Schortens\/Hannover (epd). Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hat eine Sonderpr\u00fcfung des Landesrechnungshofes zu den Abrechnungsvorg\u00e4ngen im Impfzentrum Schortens-Roffhausen im Landkreis Friesland gefordert. Dabei sollten die Finanzverflechtungen des Landkreises mit dem Kreisverband Jever des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) beim Betrieb des Impfzentrums aufgekl\u00e4rt werden, teilte der Bund am Montag in Hannover mit. Dem Roten Kreuz wird vorgeworfen, die mit dem Landkreis ausgehandelten L\u00f6hne f\u00fcr die Mitarbeitenden im Impfzentrum nicht weitergegeben zu haben.<\/p>\n
\nLaut dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler, Bernhard Zentgraf, war ein leitender Mitarbeiter der Kreisverwaltung an der Vertragsgestaltung beteiligt, der zugleich Vorstandsmitglied des DRK-Kreisverbandes Jeverland war. \u00abDer Verdacht, dass durch filzartige Strukturen Steuergeld fehlgeleitet wurde, steht im Raum\u00bb, sagte Zentgraf. Zudem seien die erheblichen Differenzen zwischen den vom Landkreis erstatteten und den vom DRK Friesland ausgezahlten Personalkostens\u00e4tzen kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig.<\/p>\n
\nLandrat Sven Ambrosy (SPD) habe dem Bund der Steuerzahler gegen\u00fcber erkl\u00e4rt, der Landkreis Friesland habe f\u00fcr den Betrieb des Impfzentrums Personalkosten je nach Qualifikation von 48 Euro, 38 Euro und 24 Euro je Arbeitsstunde als Arbeitgeberbrutto vereinbart. Dazu sei eine Verwaltungskostenpauschale von acht Prozent vereinbart worden, erl\u00e4uterte Zentgraf.<\/p>\n
\nDas Rote Kreuz habe seinen hauptamtlich Besch\u00e4ftigten jedoch nur Stundenl\u00f6hne zwischen 18,75 Euro und 13,45 Euro ausgezahlt. Der Wohlfahrtsverband hat Zentgraf zufolge nun erkl\u00e4rt, die vom DRK gezahlten Bruttostundenl\u00f6hne seien dem Landkreis vor der Vertragsunterzeichnung bekannt gewesen. \u00abIn diese Widerspr\u00fcche muss Licht durch eine unabh\u00e4ngige Finanzkontrolle\u00bb, forderte der Chef des Steuerzahlerbundes.<\/p>\n
\nZentgraf appellierte an den Nieders\u00e4chsischen Landesrechnungshof, den Fall aufzukl\u00e4ren. Es m\u00fcsse untersucht werden, ob die bis einschlie\u00dflich August aus Steuergeldern gezahlten 1,38 Millionen Euro f\u00fcr das Impfzentrum rechtm\u00e4\u00dfig und wirtschaftlich ausgegeben wurden. Bei etwaigen Rechtsverst\u00f6\u00dfen m\u00fcsse die pers\u00f6nliche Verantwortungen festgestellt und geahndet werden.<\/p>\n
\nAu\u00dferdem wehre sich der Bund der Steuerzahler gegen eine Erkl\u00e4rungen des DRK-Kreisverbandes Jeverland, etwaige \u00dcbersch\u00fcsse aus dem Betrieb des Impfzentrums sollten nun in andere gemeinn\u00fctzige Angebotes des Wohlfahrtsverbandes flie\u00dfen. \u00abEine solche zweckwidrige Umwidmung von Corona-Geldern darf es nicht geben\u00bb, unterstrich Zentgraf. \u00dcberzahlungen m\u00fcssten in den Landeshaushalt zur\u00fcckflie\u00dfen.
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