Berlin\/Hannover (epd). SPD, Gr\u00fcne und FDP haben sich laut einem Bericht darauf geeinigt, die Pandemie-Notlage auslaufen zu lassen und sie durch eine bis Ende M\u00e4rz 2022 laufende \u00dcbergangsregelung zu ersetzen. Wie das \u00abRedaktionsNetzwerk Deutschland\u00bb (Dienstag, online) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, solle die \u00abepidemische Lage von nationaler Tragweite\u00bb nicht \u00fcber den 25. November hinaus verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n
\nStattdessen solle f\u00fcr vier Monate eine \u00dcbergangsregelung gelten, durch die die Bundesl\u00e4nder bestimmte Corona-Schutzma\u00dfnahmen wie das Maskentragen, Abstandsgebote sowie die 3G- und 2G-Regeln auch nach dem Auslaufen der Pandemie-Notlage durchsetzen k\u00f6nnen. Das solle durch eine \u00c4nderung des Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes erreicht werden. Dort steht bisher ein umfangreicher Katalog von m\u00f6glichen Schutzregeln bis hin zu Ausgangs- und Kontaktbeschr\u00e4nkungen, die alle an die Feststellung der Pandemie-Notlage gekn\u00fcpft sind.<\/p>\n
\nDie Eckpunkte dieser Einigung sollen am Mittwoch vorgestellt werden. Anschlie\u00dfend soll ein entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet und im November vom neuen Bundestag beschlossen werden.<\/p>\n