Frankfurt a.M.\/Hannover (epd). Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) haben die EU zu gr\u00f6\u00dferen Anstrengungen aufgefordert, um weitere Fl\u00fcchtlingskatastrophen im Mittelmeer zu verhindern. \u00abIch meine Europa insgesamt k\u00f6nnte und sollte mehr tun\u00bb, sagte Gauck der \u00abS\u00fcddeutschen Zeitung\u00bb (Samstagsausgabe). Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm verlangte auf der Synodentagung in W\u00fcrzburg, Deutschland m\u00fcsse sich f\u00fcr ein umfassendes EU-Seenotrettungsprogramm einsetzen.<\/p>\n
Gauck sprach sich daf\u00fcr aus, mehr legale Zugangswege nach Europa zu schaffen und sich auf eine gerechte Verteilung der Fl\u00fcchtlinge zu verst\u00e4ndigen. Daneben sei es aber auch wichtig, kriminellen Schleusern das Handwerk zu legen und die Fluchtursachen in den Herkunftsl\u00e4ndern zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm dr\u00e4ngte ebenfalls auf legale Wege f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge nach Europa und eine energische politische Initiative zur Beseitigung der weltweiten Fluchtursachen.
Fl\u00fcchtlingspolitik d\u00fcrfe nicht nur kurzfristiges Krisenmanagement sein, sagte der oberste Repr\u00e4sentant von 23 Millionen Protestanten am Samstag bei der Tagung des EKD-Kirchenparlaments. Er verteidigte zugleich die Praxis des Kirchenasyls, auch wenn sie sich gegen das sogenannte Dublin-System richtet. Angesichts der unterschiedlichen humanit\u00e4ren Standards in Europa seien Abschiebungen in einige der eigentlich zust\u00e4ndigen L\u00e4nder unverantwortlich.<\/p>\n
Unterdessen erh\u00f6hen die L\u00e4nder vor dem f\u00fcr Freitag geplanten Fl\u00fcchtlingsgipfel den Druck auf den Bund, sich st\u00e4rker an den Kosten f\u00fcr die Versorgung von Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern zu beteiligen. Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) forderte eine schnellere Abwicklung von Asylverfahren f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus dem Kosovo und eine personelle Aufstockung des Bundesamts f\u00fcr Migration.<\/p>\n
Weil wies in einem Interview mit der in Hannover erscheinenden \u00abNeuen Presse\u00bb (Samstagsausgabe) darauf hin, dass die Antr\u00e4ge ohnehin zu 99 Prozent abgelehnt w\u00fcrden. Derzeit dauerten die Verfahren zum Teil noch l\u00e4nger als ein Jahr, obwohl auch den Antragstellern klar sei, dass sie kein Recht auf Asyl h\u00e4tten. Ziel m\u00fcsse sein, sp\u00e4testens nach einem Vierteljahr eine rechtskr\u00e4ftige Entscheidung zu haben.<\/p>\n
Bayerns Finanzminister Markus S\u00f6der (CSU) sagte dem Hamburger Nachrichtenmagazin \u00abDer Spiegel\u00bb, die Bundesregierung m\u00fcsse L\u00e4ndern und Kommunen mit mindestens einer Milliarde Euro zus\u00e4tzlich unter die Arme greifen. \u00abDie steigende Zahl der Fl\u00fcchtlinge verlangt nach einer nationalen Kraftanstrengung\u00bb, sagte S\u00f6der. F\u00fcr die L\u00e4nder sei bei der Fl\u00fcchtlingsversorgung jetzt die \u00abSchmerzgrenze\u00bb erreicht. Der Bund, der bisher eine Milliarde Euro beisteuere, m\u00fcsse diese Summe \u00abmindestens verdoppeln\u00bb.<\/p>\n
S\u00f6der widersprach Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der die Bereitschaft signalisiert hatte, mehr Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Deutschland sei ein reiches Land und christlich gepr\u00e4gt, betonte er: \u00abUnsere Hilfsf\u00e4higkeit kommt allerdings an ihre Grenzen.\u00bb F\u00fcr den 8. Mai hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Spitzentreffen ins Kanzleramt eingeladen. Dabei soll es um die steigenden Kosten der Unterbringung und die Integration von Fl\u00fcchtlingen gehen.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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