Hannover (epd). Niedersachsens Fl\u00fcchtlingsrat und Pro Asyl verlangen eine sofortige Aufnahme der Schutzsuchenden, die in Belarus gestrandet sind. Eine eilige Entscheidung sei notwendig, um eine Katastrophe abzuwenden und Menschenleben zu retten, erkl\u00e4rten die Organisationen am Samstag: \u00abEs braucht jetzt umgehend eine politische L\u00f6sung, noch vor Weihnachten.\u00bb<\/p>\n
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Belarussische und polnische Grenzsch\u00fctzer st\u00fcnden sich bewaffnet an der Grenze gegen\u00fcber, hie\u00df es weiter. \u00abDie belarussischen Beh\u00f6rden treiben die Schutzsuchenden auf die polnische Seite der Grenze. Die Schutzsuchenden werden aber von den polnischen Grenzsch\u00fctzern wieder zur\u00fcckgedr\u00e4ngt.\u00bb Im Grenzgebiet m\u00fcssten die Betroffenen bei frostigen Temperaturen im Wald ausharren. \u00abSpiegel online\u00bb dokumentierte am Samstag das Leben und den Tod von 17 Gefl\u00fcchteten an der EU-Grenze zu Belarus.<\/p>\n
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Selbst wenn Gruppen von Gefl\u00fcchteten es mehrere Kilometer weit \u00fcber die Grenze ins polnische Staatsgebiet geschafft h\u00e4tten, seien sie nicht in Sicherheit, erkl\u00e4rten der Fl\u00fcchtlingsrat und Pro Asyl. Immer wieder berichteten Menschen, dass die polnischen Grenzbeamten sie wieder in das Grenzgebiet zur\u00fcckbr\u00e4chten und ihnen teilweise auch die Ersparnisse wegn\u00e4hmen.<\/p>\n
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\u00abAn den Grenzen Europas wird europ\u00e4isches Recht gebrochen\u00bb, sagte Aig\u00fcn Hirsch vom Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen. Es sei nicht verst\u00e4ndlich, warum Europa die Menschen im Wald verhungern und erfrieren lasse, anstatt sie aufzunehmen.<\/p>\n
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Pro Asyl-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer G\u00fcnter Burkhardt sagte: \u00abWir erwarten, dass Kanzler Olaf Scholz die Leisetreterei und die Politik der stillschweigenden Tolerierung der Aussetzung des Rechtsstaates an den EU-Grenzen beendet.\u00bb Die Koalition habe sich dazu bekannt, Werte und Rechtsstaatlichkeit nach innen wie au\u00dfen zu sch\u00fctzen und entschlossen f\u00fcr sie einzutreten – das m\u00fcsse sie nun umgehend tun.<\/p>\n