Hannover (epd). Patientensch\u00fctzer haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage begr\u00fc\u00dft und den Bundestag zum Handeln aufgefordert. \u00abDas ist ein guter Tag f\u00fcr den Patientenschutz\u00bb, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND\/Dienstag).
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\nDas Verfassungsgericht hatte in einem am Dienstag in Karlsruhe ver\u00f6ffentlichten schriftlichen Beschluss entschieden, dass behinderte Menschen im Fall einer \u00dcberlastungssituation auf den Intensivstationen nicht benachteiligt werden d\u00fcrfen (AZ: 1 BvR 1541\/20). Im Rahmen der staatlichen Handlungspflicht m\u00fcsse der Gesetzgeber \u00abunverz\u00fcglich\u00bb geeignete Vorkehrungen treffen, wie die Patientenauswahl f\u00fcr eine intensivmedizinische Behandlung, die sogenannte Triage, vorzunehmen ist.
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\n\u00abDer Bundestag darf sich jetzt nicht mehr wegducken\u00bb, sagte Brysch. \u00abEr steht jetzt in der Verantwortung, Kriterien f\u00fcr die Triage festzulegen. Schlie\u00dflich geht es bei der Entscheidung um Weiterleben oder Sterben.\u00bb Zudem sei dann auch der Rechtsweg er\u00f6ffnet, solche Fragen von Gerichten \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.
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\nAnlass des Rechtsstreits waren die im April 2020 ver\u00f6ffentlichten \u00abklinisch-ethischen Empfehlungen\u00bb der Deutschen Interdisziplin\u00e4ren Vereinigung f\u00fcr Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), ein Zusammenschluss mehrerer medizinischer Fachgesellschaften. Die Leitlinien geben Kriterien vor, wie \u00c4rzte Patienten f\u00fcr eine intensivmedizinische Behandlung bei zu wenig Klinikbetten ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen.
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\nDie neun behinderten, \u00fcberwiegend auf Assistenz angewiesene Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgten, dass die Divi-Empfehlungen sie wegen ihrer Behinderung diskriminierten. So m\u00fcssten Menschen mit etwa neuronalen Muskelerkrankungen oder als \u00abgebrechlich\u00bb geltende Menschen bei der Behandlung hintanstehen. Der Staat sei hier in der Pflicht, bei einer pandemiebedingten Triage Vorgaben f\u00fcr die Patientenauswahl zu machen.<\/p>\n