M\u00fcnster\/L\u00fcneburg (epd). Das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr Nordrhein-Westfalen hat die Klage von drei schwer erkrankten Menschen abgelehnt, die den Zugang zu einer t\u00f6dlichen Dosis eines Bet\u00e4ubungsmittels verlangt hatten. Das Bundesinstitut f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn sei nicht verpflichtet, f\u00fcr eine Selbstt\u00f6tung den Erwerb des Bet\u00e4ubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu erlauben, urteilte das Gericht in M\u00fcnster am Mittwoch nach m\u00fcndlicher Verhandlung. Zu den Kl\u00e4gern geh\u00f6rte auch ein 77-j\u00e4hriger Mann aus dem Landkreis L\u00fcneburg (AZ: 9 A 148\/21) Die Stiftung Patientenschutz begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung.<\/p>\n
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Einem Erwerb von Natrium-Pentobarbital in einer t\u00f6dlichen Dosis stehe das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz entgegen, erkl\u00e4rte das Gericht. Zwar sei es zweifelhaft, ob das im Bet\u00e4ubungsmittelgesetz enthaltene generelle Verbot mit dem Grundgesetz vereinbar sei, f\u00fchrte Richterin Gudrun Dahme aus. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sei ein solches Verbot jedoch kein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. \u00c4rzte k\u00f6nnten zudem nach entsprechender Ab\u00e4nderung der Berufsordnungen ebenfalls entsprechende Medikamente verschreiben.<\/p>\n
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Der Mann aus dem Landkreis L\u00fcneburg leidet den Gerichtsangaben zufolge an Krebs und einer Herzerkrankung. Ein weiterer Kl\u00e4ger kam aus Rheinland-Pfalz, er leidet unter Multipler Sklerose. Die dritte Kl\u00e4gerin kam aus Baden-W\u00fcrttemberg. Weil das Bundesinstitut seinen Sitz in Nordrhein-Westfalen hat, verhandelte das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster \u00fcber die Klage. Die Klagen gegen die Ablehnung der Arzneimittelbeh\u00f6rde hatte bereits das Verwaltungsgericht K\u00f6ln im Jahr 2019 in erster Instanz zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
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Das Oberverwaltungsgericht r\u00e4umte die M\u00f6glichkeit einer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Ein solcher Schritt koste jedoch Zeit, sagte der Anwalt der Kl\u00e4ger, Robert Ro\u00dfbruch: \u00abZeit, die meine Mandanten nicht haben.\u00bb Er habe das Verfahren mit sieben Kl\u00e4gern angefangen, davon seien jetzt noch drei \u00fcbrig.<\/p>\n
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Eine der Kl\u00e4gerinnen, die an Krebs erkrankt ist, konnte nach Angaben der Richterin nicht mehr an der Verhandlung teilnehmen, weil sie im Sterben liege. Ro\u00dfbruch sagte, noch immer sei es schwer, \u00c4rzte zu finden, die bereit seien, Suizidwillige auf ihrem Weg zu begleiten. Der Anwalt ist auch Pr\u00e4sident der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Humanes Sterben.<\/p>\n
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Die Stiftung Patientenschutz erkl\u00e4rte, es sei gut, dass der Gesetzgeber nicht gezwungen werden k\u00f6nne, das klare Verbot der Abgabe von T\u00f6tungsmitteln aufzuweichen. Das Bundesinstitut f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte sei somit nicht verpflichtet, die Ausgabe von Suizidpr\u00e4paraten zu genehmigen, sagte Vorstand Eugen Brysch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Schlie\u00dflich sei mit dem Aufheben des Verbots der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen F\u00f6rderung der Selbstt\u00f6tung durch das Bundesverfassungsgericht eine neue Lage entstanden. Im Lichte dieser Entwicklung sollte sich der Bundestag bei einer m\u00f6glichen \u00c4nderung der Gesetzgebung nicht der Eile, sondern der Qualit\u00e4t verpflichten, mahnte Brysch.<\/p>\n
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Im Februar 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der \u00abgesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen F\u00f6rderung der Selbstt\u00f6tung\u00bb aufgehoben. Die Karlsruher Richter begr\u00fcndeten die Entscheidung mit dem Selbstbestimmungsrecht. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben schlie\u00dft demnach auch eine m\u00f6gliche Hilfe Dritter ein. Der Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs muss nun neu gefasst werden.<\/p>\n