Hannover (epd). Niedersachsen sch\u00e4tzt den Impfstatus der Besch\u00e4ftigten in der Pflege als sehr gut ein. Eine Umfrage des Sozialministeriums unter den Pflegeeinrichtungen im Land zum Stichtag 17. Januar habe Impfquoten bis zu 95 Prozent ergeben, sagte am Dienstag in Hannover der Leiter des Corona-Krisenstabs, Heiger Scholz. Er sprach von \u00abextrem guten Zahlen\u00bb, die mit Blick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab Mitte M\u00e4rz die Lage im Land \u00abentsch\u00e4rfen\u00bb w\u00fcrden. Zuvor hatte Ministerpr\u00e4sident Weil (SPD) den Vorsto\u00df Bayerns ger\u00fcgt, die Impfpflicht zun\u00e4chst aussetzen zu wollen. Die diakonischen Dienstgeber in Niedersachsen sehen indes noch viel Regelungsbedarf.<\/p>\n
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In Niedersachsen liegt die Quote der Ungeimpften beim Pflege- und Betreuungspersonal in der Alten- und Krankenpflege nach Ministeriumsangaben bei 5,48 Prozent. In ambulant betreuten Wohngemeinschaften sind 8,62 Prozent des Pflegepersonals noch nicht geimpft. \u00c4hnliche oder bessere Werte erreichen auch Einrichtungen f\u00fcr betreutes Wohnen mit 5,42 Prozent und der Tagespflege mit 3,32 Prozent an ungeimpftem Pflegepersonal.<\/p>\n
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Angesichts dieser Zahlen sagte Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD), das Land gehe davon aus, die Folgen der Impfpflicht bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen Die meisten Besch\u00e4ftigten in der Pflege seien sehr verantwortungsbewusst. F\u00fcr Bayern hatte der dortige Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) am Montag erkl\u00e4rt, er wolle die Impfpflicht in Pflegeheimen und Krankenh\u00e4usern zun\u00e4chst aussetzen. Er begr\u00fcndete das unter anderem mit der Sorge vor einer Abwanderung von Fachkr\u00e4ften.<\/p>\n
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Weil kritisierte: \u00abBayern ist inzwischen ein komplett unberechenbarer Faktor in der Corona-Diskussion. Dass nunmehr sogar die Umsetzung eines Bundesgesetzes auf nicht absehbare Zeit verweigert wird, hat allerdings eine neue Qualit\u00e4t.\u00bb Geltendes Recht sei \u00fcberall anzuwenden und stehe nicht zur Disposition der jeweiligen Landesregierung.<\/p>\n
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Weiteren Handlungsbedarf vor einer Einf\u00fchrung der Impfpflicht in der Pflege mahnt inzwischen jedoch auch der Diakonische Dienstgeberverband Niedersachsen an. \u00abEs sind noch endlos viele Fragen nicht gel\u00f6st\u00bb, sagte der Vorstandsvorsitzende Hans-Peter Daub dem Evangelischen Pressedienst (epd). So gebe es beispielweise Einrichtungen, die auf ungeimpfte Besch\u00e4ftigte nicht verzichten k\u00f6nnten. \u00abWas machen die, wenn die Menschen nicht mehr arbeiten d\u00fcrfen?\u00bb<\/p>\n
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Daub betonte, auch in vielen technischen Details gebe es Kl\u00e4rungsbedarf. Viele Besch\u00e4ftigte in der Pflege s\u00e4hen es als diskriminierend an, mit einem Besch\u00e4ftigungsverbot belegt werden zu k\u00f6nnen, w\u00e4hrend beispielsweise ungeimpfte Angeh\u00f6rige Coronaviren genauso in ein Pflegeheim tragen k\u00f6nnten. \u00abMan bek\u00e4mpft eine Pandemie nur mit einer allgemeinen Impfpflicht\u00bb, sagte Daub.<\/p>\n
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Das Sozialministerium erarbeitet nach eigenen Angaben derzeit gemeinsam mit den Kommunen Richtlinien zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes und der darin enthaltenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Besch\u00e4ftigte, die zum Stichtag 16. M\u00e4rz keinen Nachweis \u00fcber eine Impfung, Genesung oder eine Kontraindikation gegen die Covid-19-Impfung vorlegen, m\u00fcssen von ihrem Arbeitgeber an das \u00f6rtliche Gesundheitsamt gemeldet werden.<\/p>\n
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Mit der Meldung beginnt eine Einzelfallpr\u00fcfung. Wer der Impfpflicht nicht nachkommt, riskiert Bu\u00dfgelder bis zu 2.500 Euro, beh\u00f6rdliche Betretungs- oder T\u00e4tigkeitsverbote sowie weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen. Ein Automatismus, der ungeimpften Besch\u00e4ftigten das Betreten der Einrichtung ab dem 16. M\u00e4rz untersagt, ist im Gesetz hingegen nicht vorgesehen.<\/p>\n
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