Bremen (epd). Die Behinderung von Betriebsr\u00e4ten durch Arbeitgeber ist nach Beobachtungen der Bremer Juristin und Mitbestimmungs-Expertin Anja Feist \u00abmehr geworden\u00bb. \u00abVom mittelst\u00e4ndischen Familienbetrieb bis zum Konzern: Die Behinderung von Betriebsratsarbeit kommt \u00fcberall vor\u00bb, sagte die Referentin der Bremer Arbeitnehmerkammer dem \u00abWeser-Kurier\u00bb (Samstag) in der Hansestadt. \u00abDas h\u00e4ngt nach meinen Erfahrungen stark von der Pers\u00f6nlichkeit der verantwortlichen Entscheider ab.\u00bb<\/p>\n
\nFeist sprach von Fallbeispielen, bei denen das Gehalt gek\u00fcrzt wurde, Mitarbeitende mit unbegr\u00fcndeten arbeitsrechtlichen Ma\u00dfnahmen konfrontiert wurden oder mit herabsetzenden \u00c4u\u00dferungen zu k\u00e4mpfen hatten. Wenn das immer und immer wieder passiere, sei das ein starkes Indiz f\u00fcr ein absichtliches und systematisches Vorgehen. \u00abDabei geht es einfach um Zerm\u00fcrbung. Die Betriebsr\u00e4te sollen irgendwann entnervt aufgeben.\u00bb<\/p>\n
\nBremer Arbeitsgerichte mussten sich k\u00fcrzlich mit offenbar unbegr\u00fcndeten Klagen gegen die Betriebsr\u00e4te des Pflegeheimbetreibers der Residenz-Gruppe befassen. Vor diesem Hintergrund laden Gewerkschafter, Arbeitnehmerkammer und der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt am Montag (4. April) ab 16.30 Uhr zu einer Konferenz \u00fcber die systematische Behinderung und Zerst\u00f6rung der Betriebsratsarbeit in das Bremer DGB-Haus (Bahnhofsplatz 22) ein.<\/p>\n
\nEin Betriebsrat oder eine Mitarbeitervertretung mache Besch\u00e4ftigte erst ausdrucks- und handlungsf\u00e4hig, hei\u00dft es in einer Stellungnahme des Bremer Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt. Mitbestimmung sei ein Recht, das Mitarbeitenden nicht vorenthalten werden d\u00fcrfe: \u00abDeshalb stellen wir uns entschieden gegen jede Form der Behinderung der Arbeit von Betriebsr\u00e4tinnen und -r\u00e4ten oder Mitarbeitervertretungen. Mitbestimmung ist Teil einer lebendigen Demokratie.\u00bb<\/p>\n