Hannover (epd). Niedersachsen investiert zus\u00e4tzliche 40 Millionen Euro in den Katastrophenschutz. Der russische \u00dcberfall auf die Ukraine und die damit verbundene neue Sicherheitslage h\u00e4tten eine \u00abZeitenwende\u00bb eingeleitet, teilten Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Mittwoch in Hannover mit. Nicht nur im milit\u00e4rischen Bereich m\u00fcsse umgedacht werden, sondern auch im Katastrophen- und Zivilschutz. Die Minister appellierten an den Bund, ebenfalls der Verantwortung f\u00fcr die zivile Verteidigung und den Zivilschutz st\u00e4rker nachzukommen. Der Landesverband des Roten Kreuzes begr\u00fc\u00dfte das Programm.<\/p>\n
\nDas Geld solle erg\u00e4nzend zu den knapp 18 Millionen Euro bereitgestellt werden, die jedes Jahr regul\u00e4r f\u00fcr den Katastrophenschutz eingeplant sind, erl\u00e4uterten die Ministerien. Das Ad-hoc-Paket lasse sich durch Umschichtungen und nicht ausgesch\u00f6pfte Ausgabeerm\u00e4chtigungen des Jahres 2021 finanzieren. Angeschafft werden sollen unter anderem hochleistungsf\u00e4hige Notstromaggregate und Spezialfahrzeuge. Au\u00dferdem solle in die Trinkwasser-Notversorgung und mobile Sanit\u00e4tseinrichtungen sowie in moderne Kommunikationstechnologie wie Satellitentelefone investiert werden.<\/p>\n
\nDaneben sollen die F\u00e4higkeiten, Meldewege und Abl\u00e4ufe des Zivil- und Katastrophenschutzes verbessert werden, wie es hie\u00df. Dazu z\u00e4hle eine schnellere Reaktionsf\u00e4higkeit bei Cyber-Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Das im Haushaltsplan 2022 mit zehn Millionen Euro veranschlagte Sirenen-Programm werde wie geplant fortgesetzt. Jedoch seien die neuen Sirenen erst in den Folgejahren lieferbar.<\/p>\n
\nDas Rote Kreuz erkl\u00e4rte, Hilfsorganisationen h\u00e4tten bereits seit Jahren auf die dringend n\u00f6tige Aufstockung der Landesmittel f\u00fcr den Katastrophenschutz aufmerksam gemacht. Der Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes, Ralf Selbach, forderte dar\u00fcber hinaus eine Gleichstellung freiwilliger Kr\u00e4fte der Hilfsorganisationen gegen\u00fcber denen der Freiwilligen Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks. W\u00e4hrend diese f\u00fcr Eins\u00e4tze sowie f\u00fcr Aus- und Fortbildungen freigestellt werden k\u00f6nnten, fehlten vergleichbare Regelungen f\u00fcr den Katastrophenschutz.<\/p>\n