G\u00f6ttingen (epd). F\u00fcr den Kirchenrechtler Hans Michael Heinig greift die Position der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zur Friedensethik angesichts des Ukraine-Krieges zu kurz. Erhebliche Teile des kirchlichen Protestantismus seien der Auffassung, man m\u00f6ge lieber auf die rechtserhaltende Gewalt verzichten, kritisierte der G\u00f6ttinger Jura-Professor. Polemisch gesprochen sei das \u00abPonyhof-Theologie\u00bb, die die Errungenschaften einer menschenrechtlich und demokratietheoretisch aufgekl\u00e4rten reformatorischen Theologie des Politischen zur Seite wische, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n
<\/p>\n
Und es sei auch inkonsequent, so Heinig, wenn man bedenke, dass sofortiger ukrainischer Gewaltverzicht nicht in einen gerechten Frieden m\u00fcnden w\u00fcrde, sondern in Kolonialisierung, Unterwerfung und kultureller Ausl\u00f6schung. \u00abKirchliche Verlautbarungen, die das nicht klar benennen, sondern schlicht zur M\u00e4\u00dfigung ‘beider Seiten’ aufrufen, wirken deshalb in bedr\u00fcckender Weise zynisch\u00bb, kritisierte er.<\/p>\n
<\/p>\n
Auf die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine aufgeworfenen Fragen gebe die EKD-Friedensdenkschrift von 2007 kaum sinnvolle Antworten, sagte er. Bei der Lekt\u00fcre Denkschrift falle ins Auge, wie stark sie unter dem Eindruck des Terroranschlags auf das World Trade Center am 11. September 2001 stehe, sagte Heinig. Es gehe um asymmetrische Kriegsf\u00fchrung, Terrorbek\u00e4mpfung und menschenrechtlich begr\u00fcndete milit\u00e4rische Interventionen. Vor diesem Hintergrund werde der \u00abgerechte Frieden\u00bb zur neuen Leitkategorie ausgerufen. \u00abDie Formel diente damals als Kompromissklausel, hinter der sich eine radikalpazifistische Position ebenso stellen konnte wie eine verantwortungsethische\u00bb, sagte Heinig dem epd.<\/p>\n
<\/p>\n
Nach dem Erscheinen der Denkschrift habe sich die Rede vom \u00abgerechten Frieden\u00bb innerkirchlich auf eigenwillige Weise verselbst\u00e4ndigt. Wurde damals noch das V\u00f6lkerrecht hochgehalten, spiele dies jetzt keine Rolle mehr, kritisierte Heinig. \u00abVon legitimer, rechtserhaltender Gewalt will man kirchlicherseits nicht mehr viel wissen. Stattdessen ist die Rede davon, dass man sich im Krieg stets schuldig mache, weshalb dann deutsche Waffenlieferung kritisch bewertet werden\u00bb, sagte Heinig. Beispielsweise hatte sich der EKD-Friedensbeauftragte und mitteldeutsche Landesbischof, Friedrich Kramer, wiederholt gegen Waffenlieferungen ausgesprochen.<\/p>\n
<\/p>\n
\u00abDabei ist es doch nach evangelischem Verst\u00e4ndnis gerade das Verstricktsein des Menschen im B\u00f6sen, was die rechtserhaltende Gewalt zun\u00e4chst einmal auf den Plan ruft\u00bb, betonte Heinig. \u00abSicherlich: auch bei der Aus\u00fcbung dieser Gewalt entkommt der Mensch nicht dem m\u00f6glichen Schuldigwerden.\u00bb An der Stelle beginne eigentlich erst die Arbeit an einer konkreten Ethik des Politischen, die Kriterien wie ein \u00dcberma\u00dfverbot und legitime Ziele wie den \u00abgerechte Frieden\u00bb f\u00fcr Gewaltanwendung herausarbeiten m\u00fcsse.<\/p>\n
<\/p>\n