Osnabr\u00fcck (epd). Die f\u00fcnf norddeutschen K\u00fcstenl\u00e4nder wollen im Zivil- und Katastrophenschutz k\u00fcnftig enger untereinander und mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Sie fordern zugleich vom Bund mehr Geld f\u00fcr diese Aufgaben. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, aber auch die Auswirkungen des Klimawandels mit zunehmenden Gefahren von Hochwasser oder Waldbr\u00e4nden machten deutlich, dass der Schutz der Bev\u00f6lkerung verst\u00e4rkt werden m\u00fcsse, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Osnabr\u00fcck. Dort hatte er sich im Rahmen der Nord-Innenministerkonferenz mit den Kolleginnen und Kollegen aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie Vertretern der Bundeswehr auf ein gemeinsames Positionspapier verst\u00e4ndigt.<\/p>\n
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Die Nordl\u00e4nder und die Bundeswehr wollen sich demnach durch gemeinsame Trainings f\u00fcr den Katastrophenfall wappnen, betonte Pistorius. Dies schlie\u00dfe auch potenzielle Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen wie Elektrizit\u00e4tswerke ein. Die Nordl\u00e4nder h\u00e4tten sich seiner Forderung angeschlossen, dass der Bund zur St\u00e4rkung des Zivil- und Katastrophenschutzes in den kommenden zehn Jahren zus\u00e4tzlich 10 Milliarden Euro investieren m\u00fcsse. Er werde einen entsprechenden Beschluss bei der Fr\u00fchjahrskonferenz aller Innenminister und -senatoren in der kommenden Woche in W\u00fcrzburg vorschlagen, k\u00fcndigte Pistorius an.<\/p>\n
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Das Geld m\u00fcsse vor allem in eine modernere Ausstattung wie neue Fahrzeuge f\u00fcr Feuerwehr und Technisches Hilfswerk investiert werden, sagte Pistorius. Bremens Innensenator Ulrich M\u00e4urer (SPD) betonte, Zivil- und Katastrophenschutz h\u00e4tten in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf. Das gelte etwa f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Waldbr\u00e4nden oder die Digitalisierung.<\/p>\n
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Die Ressortchefs sprachen sich daf\u00fcr aus, dass Niedersachsen eines der f\u00fcnf im Bundesgebiet geplanten Heimatschutzregimenter erhalten solle. Diese sollen die bestehenden Heimatschutzbrigaden bei Naturkatastrophen und Angriffen von au\u00dfen auf die kritische Infrastruktur anleiten, erl\u00e4uterte Brigadegeneral Andreas Henne. Pistorius schlug zudem vor, dass in Niedersachsen einer von europaweit drei Standorten f\u00fcr Gro\u00dfl\u00f6schflugzeuge geschaffen werden solle.<\/p>\n
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Die Nordl\u00e4nder wollen soch dar\u00fcber hinaus dem in Niedersachsen bestehenden Modell eines Landesbeirats f\u00fcr Katastrophenschutz anschlie\u00dfen. Ein regelm\u00e4\u00dfiger Austausch \u00fcber die Grenzen hinweg sei wichtig, damit die beteiligten Experten sich untereinander kennenlernten, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christan Pegel (SPD). Auch k\u00f6nne nicht jede Region alle Herausforderungen im Zivil- und Katastrophenschutz stemmen. Das gelte vor allem f\u00fcr sein bev\u00f6lkerungsm\u00e4\u00dfig bundesweit drittkleinstes Bundesland.<\/p>\n