Geschlagen, getreten, gew\u00fcrgt: In Hannover soll ein Bundespolizist Fl\u00fcchtlinge misshandelt und erniedrigt haben. Ob noch mehr Beamte beteiligt oder Mitwisser waren, sollen die Ermittlungen zeigen. Die Politik verlangt eine schnelle Aufkl\u00e4rung.<\/p>\n
Hannover\/Berlin (epd). Nach der mutma\u00dflichen Misshandlung von Fl\u00fcchtlingen durch Polizisten in Hannover haben Bundespolitiker und Fl\u00fcchtlingsorganisationen Aufkl\u00e4rung und Konsequenzen gefordert. Die Staatsanwaltschaft der nieders\u00e4chsischen Landeshauptstadt ermittelt gegen einen Beamten der Bundespolizei, der Medienberichten zufolge seine Opfer unter anderem durch Schl\u00e4ge und Tritte erniedrigt haben soll. Das Bundesinnenministerium nannte die Vorw\u00fcrfe am Montag \u00abgravierend\u00bb und versprach Unterst\u00fctzung bei den Ermittlungen. Die Organisation \u00abPro Asyl\u00bb erkl\u00e4rte, die Vorf\u00e4lle zeigten ein entsetzliches Ma\u00df an Rassismus und Menschenfeindlichkeit.<\/p>\n
Die Misshandlungen sollen sich Berichten des NDR zufolge bereits im vergangenen Jahr ereignet haben. Demzufolge schlug, trat und w\u00fcrgte der Beamte einen Fl\u00fcchtling. Ein anderes Opfer sei gezwungen worden, sichtbar verdorbenes Schweinefleisch vom Boden zu essen. Seine Taten soll der Mann selbst \u00fcber den Kurzmitteilungsdienst WhatsApp Kollegen geschildert haben.<\/p>\n
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben zwei Zeugen in der vergangenen Woche Anzeige wegen der mutma\u00dflichen Misshandlungen erstattet. Warum sie die F\u00e4lle erst so sp\u00e4t meldeten, ist bislang unklar. Durch Befragungen will die Staatsanwaltschaft au\u00dferdem herausfinden, ob noch andere Beamte an den Taten beteiligt waren oder davon wussten.<\/p>\n
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, seine Beh\u00f6rde und die Bundespolizei h\u00e4tten ein Interesse daran, dass die Vorf\u00e4lle schnell aufgekl\u00e4rt werden. Die Fl\u00fcchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan \u00d6zoguz, forderte die Bundespolizei zum Handeln auf: \u00abWenn es zutrifft, dass ein Beamter Fl\u00fcchtlinge gequ\u00e4lt, sich damit gebr\u00fcstet und die Misshandlungen sogar noch dokumentiert hat, muss die Bundespolizei \u00fcber den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen\u00bb, sagte die Staatsministerin.<\/p>\n
Pro Asyl-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer G\u00fcnter Burkhardt forderte eine strafrechtliche Verfolgung auch von eventuellen Mitwissern. \u00abDer Skandal im Skandal ist die Tatenlosigkeit der Mitwisser in Polizeiuniform\u00bb, sagte er. Auch Polizeigewerkschaften reagierten mit Entsetzen. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, forderte eine \u00abr\u00fcckhaltlose\u00bb Aufkl\u00e4rung. Es erf\u00fclle ihn mit Scham und Wut, wenn gegen einen Polizisten staatsanwaltschaftlich ermittelt werde, weil er wom\u00f6glich im Dienst mehrere Menschen gequ\u00e4lt habe.<\/p>\n
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte im WDR Videokameras im Polizeigewahrsam, um polizeiliches Handeln zu dokumentieren. Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Andr\u00e9 Schulz, sagte, es gebe durchaus die M\u00f6glichkeit, solchen Grenz\u00fcberschreitungen strukturell vorzubeugen und mit ihnen professionell umzugehen.<\/p>\n
Auch auf Landesebene kamen am Montag Rufe nach Konsequenzen aus den Misshandlungsvorw\u00fcrfen. Die nieders\u00e4chsische Landesbeauftragte f\u00fcr Migration, Doris Schr\u00f6der-K\u00f6pf (SPD), sagte, alle Tatsachen und Hintergr\u00fcnde m\u00fcssten z\u00fcgig und l\u00fcckenlos aufgekl\u00e4rt werden. Sie sprach von einer erschreckenden Rohheit und Grausamkeit. Der Nieders\u00e4chsische Fl\u00fcchtlingsrat erkl\u00e4rte, es habe immer wieder Ger\u00fcchte \u00fcber Misshandlungen bei der Bundespolizei gegeben. Bislang h\u00e4tten aber Beweise gefehlt.<\/p>\n
Dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen zufolge gibt es gegen solche \u00dcbergriffe keine absolute Pr\u00e4vention. Es gebe bestimmte Vorgaben, wie beispielsweise Personenkontrollen ablaufen, welche Schutzma\u00dfnahmen n\u00f6tig seien oder dass ein Beamter nie mit einem Gefangenem allein sein d\u00fcrfe, sagte der Direktor Thomas Bliesener am Montag in Hannover dem epd. \u00abDas ist aber kein hundertprozentiger Schutz.\u00bb<\/p>\n
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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