Hannover (epd). Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hat die Kritik des Landesrechnungshofes an der Vergabe von Lotteriemitteln an die Wohlfahrtsverb\u00e4nde zur\u00fcckgewiesen. Zu strenge Vorgaben des Landes f\u00fcr die Mittelverwendung widerspr\u00e4chen der historisch gewachsenen und sozialpolitisch begr\u00fcndeten Aufgabenteilung zwischen Staat und freier Wohlfahrt, sagte sie am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd).<\/p>\n
Der Landesrechnungshof hatte in der vergangenen Woche kritisiert, das Land kontrolliere zu wenig, wie die F\u00f6rdergelder von j\u00e4hrlich 20,25 Millionen Euro durch die Verb\u00e4nde verwendet w\u00fcrden. Zudem seien Teile der F\u00f6rderung wettbewerbsverzerrend, hie\u00df es im Jahresbericht.<\/p>\n
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe erkl\u00e4rte am Dienstag, er erw\u00e4ge derzeit, ob ein juristisches Vorgehen gegen die F\u00f6rderpraxis erfolgsversprechend sei. In dem Verband ist ein Teil der privaten Pflegeanbieter zusammengeschlossen. \u00abWas uns \u00e4rgert, ist die Behauptung, es w\u00e4re wettbewerbsverzerrend\u00bb, sagte der Jurist und Fachreferent Ralf Klunkert. F\u00fcr konkrete Planungen m\u00fcsse die Vereinbarung der Wohlfahrtsverb\u00e4nde mit dem Land gepr\u00fcft werden.<\/p>\n
Der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen, Diakonie-Chef Christoph K\u00fcnkel, bekr\u00e4ftigte den F\u00fcrsorgeauftrag der Verb\u00e4nde. \u00abDie dem Gemeinwohl verpflichtete Freie Wohlfahrt hat zum Unternehmensziel die m\u00f6glichst gute Pflege der Menschen und die Teilnahme am F\u00fcrsorgeauftrag des Staates.\u00bb Daraus ergebe sich die F\u00f6rderung durch Landesmittel: \u00abDamit verbunden ist der Verzicht auf gewerbliche Gewinnerzielung und eine Kapitalmehrung der Eigner.\u00bb<\/p>\n
Ministerin Rundt stellte sich vor die Verb\u00e4nde. Die Wahrnehmung sozialstaatlicher Aufgaben durch die Verb\u00e4nde der freien Wohlfahrtspflege h\u00e4tten sich seit Jahrzehnten bew\u00e4hrt. \u00abWir werden in diesem Punkt ebenso wenig dem Landesrechnungshof folgen k\u00f6nnen wie die vorherigen Parlamente und Regierungen.\u00bb An dieser Stelle m\u00fcssten die historischen und sozialpolitischen Gegebenheiten ber\u00fccksichtigt werden. Allerdings werde das Ministerium der Mahnung der Rechnungspr\u00fcfer, dass Wettbewerbsverzerrungen in der Pflege zu vermeiden seien, sorgf\u00e4ltig nachgehen.<\/p>\n
Zur Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege geh\u00f6ren die Diakonie und die Caritas, die Arbeiterwohlfahrt, das Rote Kreuz, der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband sowie die J\u00fcdische Wohlfahrt. Sie unterhalten nach Ministeriumsangaben zusammen rund 6.000 gemeinwohlorientierte Einrichtungen, Dienste und Beratungsstellen mit \u00fcber 200.000 hauptberuflich Besch\u00e4ftigten.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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