Bremen\/Karlsruhe (epd). Vermieter m\u00fcssen f\u00fcr eine Mieterh\u00f6hung wegen Modernisierungsma\u00dfnahmen nicht alle erforderlichen Arbeiten detailliert aufschl\u00fcsseln. Es reicht aus, wenn in dem Mieterh\u00f6hungsverlangen die Gesamtsumme der Modernisierungskosten und eine Quote f\u00fcr darin enthaltene Instandhaltungskosten, die nicht f\u00fcr die Mieterh\u00f6hung zu ber\u00fccksichtigen sind, aufgef\u00fchrt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag in mehreren bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag (Az: VIII ZR 337\/21, VIII ZR 339\/21 und VIII ZR 361\/21).<\/p>\n
Nach den gesetzlichen Bestimmungen d\u00fcrfen Vermieter f\u00fcr Modernisierungsma\u00dfnahmen an einer Mietwohnung die j\u00e4hrliche Miete um acht Prozent der f\u00fcr die Wohnung aufgewendeten Kosten erh\u00f6hen. Der Vermieter muss die Erh\u00f6hung in Textform mitteilen und die entstandenen Kosten erl\u00e4utern.<\/p>\n
\nIn den entschiedenen Streitf\u00e4llen hielten mehrere Bremer Mieter die Erl\u00e4uterung der Modernisierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr unzureichend. Die verlangte Mieterh\u00f6hung sei aus formellen Gr\u00fcnden unwirksam, argumentierten sie. Bei kostentr\u00e4chtigen Modernisierungen und solchen, die au\u00dferhalb der Mietwohnung vorgenommen wurden, m\u00fcssten alle Kostenpositionen detailliert nach Arbeitsschritten aufgef\u00fchrt werden. Nur so k\u00f6nne gepr\u00fcft werden, ob die Mieterh\u00f6hung plausibel sei.<\/p>\n
\nDer Vermieter hingegen sah es als ausreichend an, wenn eine Kostenzusammenstellung vorgelegt wird und wenn dabei unter Angabe der einzelnen Modernisierungsma\u00dfnahmen die Gesamtkosten aufgef\u00fchrt und davon die nicht zu ber\u00fccksichtigenden Instandhaltungskosten abgezogen werden.<\/p>\n
\nDem folgte auch der Bundesgerichtshof. Die formellen Anforderungen w\u00fcrden \u00fcberspannt, wenn ein Vermieter die Kosten f\u00fcr jeden einzelnen Arbeitsschritt der Modernisierungsma\u00dfnahme anf\u00fchren m\u00fcsse. Eine solch hohe Anforderung k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass ein Vermieter eine \u00abinhaltlich berechtigte Mieterh\u00f6hung\u00bb nicht durchsetzen k\u00f6nne.<\/p>\n
\nMietern stehe zur Kontrolle zudem ein umfassendes Auskunfts- und Belege-Einsichtsrecht zur Verf\u00fcgung, um die sachliche Richtigkeit der Mieterh\u00f6hung zu pr\u00fcfen, entschieden die Karlsruher Richter. Die Verfahren verwies der Bundesgerichtshof an das Landgericht Bremen zur\u00fcck, das nun noch einmal pr\u00fcfen muss, inwieweit es sich bei den Bauma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich um eine Modernisierung oder nur um eine Instandsetzung gehandelt hat.
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