Hannover (epd). Um soziale und finanzielle H\u00e4rten im kommenden Winter abzufedern, haben das Land Niedersachsen und zahlreiche gesellschaftliche Akteure eine enge Zusammenarbeit vereinbart. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung mit der \u00dcberschrift \u00abNiedersachsen – Gemeinsam durch die Energiekrise\u00bb haben die Teilnehmenden konkrete Vorhaben und Absichten aufgelistet, wie die Staatskanzlei in Hannover am Dienstag mitteilte. Unter anderem plane das Land noch f\u00fcr dieses Jahr insgesamt 100 Millionen Euro f\u00fcr einen Energie-Nothilfefonds ein.<\/p>\n
<\/p>\n
Zudem habe Niedersachsen eine Bundesratsinitiative gestartet, um auf Bundesebene weitere Hilfsprogramme in Gang zu bringen, die sich an Privathaushalte, Klein- und Kleinstunternehmer sowie die Vereine der Freien Wohlfahrtspflege richten sollen. Diese w\u00fcrden bislang nicht durch die Krisen-Sonderprogramme des Bundes unterst\u00fctzt.<\/p>\n
<\/p>\n
Neben Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) und Vertretern von Land und Kommunen geh\u00f6ren der Kommission den Angaben zufolge gesellschaftliche Akteure aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen sowie von Energieversorgern und Sozialverb\u00e4nden an. Der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke, begr\u00fc\u00dfte das Ergebnis. Vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen seien auf gesellschaftliche Solidarit\u00e4t angewiesen: \u00abEs zeigt sich wieder einmal, dass eine starke soziale Infrastruktur f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von Krisen unerl\u00e4sslich ist\u00bb, betonte der Sozialexperte.<\/p>\n
<\/p>\n
In der Erkl\u00e4rung wird der Bund unter anderem dazu aufgefordert, z\u00fcgig den Regelsatz zur Grundsicherung, Energiekostenzusch\u00fcsse sowie die Angemessenheitsgrenzen bei Heizkosten, Kindergeld und Wohngeld anzupassen. Wichtig sei zudem, Einkommensbereiche oberhalb der Bemessungsgrenze f\u00fcr Sozialleistungen im Blick zu behalten. Dies gelte bis in die Mittelschicht. Auch Rentner und Studierende sollten ein Energiegeld erhalten.<\/p>\n
<\/p>\n
Weiter wird an Mieterinnen und Mieter appelliert, in den kommenden Monat Gas und Strom umsichtig zu nutzen, um hohe Nebenkostennachzahlungen zu vermeiden. Die Verb\u00e4nde der Wohnungswirtschaft erkl\u00e4rten, K\u00fcndigungen m\u00f6glichst zu vermeiden, falls Mieter die erh\u00f6hten Nebenkosten nicht zahlen k\u00f6nnten. Voraussetzung daf\u00fcr sei jedoch energiesparendes Verhalten.<\/p>\n
<\/p>\n
Vermieden werden sollen auch Strom und Gassperren durch die Energieversorger. Die Landesregierung k\u00fcndigte an, ein Drittel der Kosten f\u00fcr lokale H\u00e4rtefonds zu tragen. Daf\u00fcr seien 50 Millionen Euro vorgesehen. Die Kirchen und Wohlfahrtsverb\u00e4nde sagten zu, ihre Schuldnerberatungsstellen weiter zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
<\/p>\n
Zudem sollen die Lebensmittel-Tafeln, die aktuell stetig wachsenden Bedarf anmeldeten, mit zus\u00e4tzlichen Landesmitteln unterst\u00fctzt werden. Direktvermarkter sollen nach Pl\u00e4nen der Kommission in die Tafel-Lieferketten eingebunden werden. Dazu w\u00fcrden regionale Verteilzentren geplant.<\/p>\n