Hannover (epd). Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) hat die zum Oktober in Kraft tretende Gasumlage als \u00abbitter, aber notwendig\u00bb bezeichnet. Andernfalls m\u00fcssten die besonders betroffenen Energie-Unternehmen ihre Kundinnen und Kunden noch sehr viel st\u00e4rker zur Kasse bitten, sagte Weil am Montag in Hannover. Eine Umlage auf alle Gaskunden sei fairer. Allerdings m\u00fcsse daf\u00fcr gesorgt werden, dass die Sonderabgabe nicht mit einer Mehrwertsteuer versehen werde. Die Landesarmutskonferenz, Umweltminister Lies (SPD) und die Gr\u00fcnen wiesen unterdessen auf die Gefahren der Umlage hin und forderten Entlastungen f\u00fcr Menschen mit wenig Geld.<\/p>\n
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Auch Ministerpr\u00e4sident Weil betonte, dass f\u00fcr Menschen mit kleinen Einkommen noch nicht genug getan worden sei. Daf\u00fcr gebe es durchaus M\u00f6glichkeiten. Weil verwies darauf, dass das Grundgesetz in einer Notlage Ausnahmen von der Schuldenbremse vorsehe. \u00abDer Staat kann also zur Gegenfinanzierung dieser weiteren Entlastungen gesonderte Kredite aufnehmen, und das sollte er meines Erachtens auch tun.\u00bb<\/p>\n
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Zudem pl\u00e4dierte Weil f\u00fcr die umstrittene \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr Unternehmen, die trotz der Krise hohe Profite machen: \u00abWenn Italien und einige andere EU L\u00e4nder l\u00e4ngst eine \u00dcbergewinnsteuer haben und damit gute Erfahrungen machen, dann fragt man sich doch, warum das in Deutschland nicht auch funktionieren soll.\u00bb<\/p>\n
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Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) bezeichnete die Gasumlage als Griff \u00abin den falschen Instrumentenkasten\u00bb. Erst werde den Menschen mehr Geld abverlangt, um sie dann sp\u00e4ter \u00fcber das Wohngeld oder sonstige staatliche Leistungen wieder zu entlasten. Es w\u00e4re ein besseres Signal gewesen, wenn die Mehrbelastung \u00fcber den Bundeshaushalt abgedeckt worden w\u00e4re, sagte Lies.<\/p>\n
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Der Vorsitzende der Landesarmutskonferenz Niedersachsen, Klaus-Dieter Gleitze, wies auf Gefahren der Gasumlage f\u00fcr den sozialen Frieden hin. \u00abSie f\u00f6rdert das Armutsrisiko und versch\u00e4rft die Spaltung unserer Gesellschaft\u00bb, betonte Gleitze. Zudem setze die Umlage falsche Signale. Superreiche, denen die Umlage nichts ausmache, w\u00fcrden geschont. Konzerne wie RWE seien Krisengewinner oder w\u00fcrden wie Uniper auf Kosten der Steuerzahler gerettet. \u00abDie Armen gucken dagegen wie \u00fcblich in die R\u00f6hre\u00bb, kritisierte Gleitze.<\/p>\n
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Die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen im nieders\u00e4chsischen Landtag, Julia Willie Hamburg, fordert ein Entlastungspaket f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher mit kleinen und mittleren Einkommen. Konkret nannte sie eine Ausweitung des Wohngeldes und einen Verzicht auf eine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage.<\/p>\n
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Die f\u00fcr das deutsche Marktgebiet verantwortliche Gesellschaft Trading Hub Europe (THE) hatte am Montag die H\u00f6he der errechneten Gasumlage mit 2,419 Cent pro Kilowattstunde bekanntgegeben. Damit k\u00f6nnen Gasversorger ab Oktober bis Ende M\u00e4rz 2024 den Gro\u00dfteil der Kosten an ihre Kunden weitergeben, die ihnen entstehen, weil sie ausbleibende Lieferungen aus Russland mit neu gekauftem und deutlich teurerem Gas ersetzen m\u00fcssen. Sch\u00e4tzungen zufolge k\u00f6nnten zus\u00e4tzliche Belastungen von bis zu 1.400 Euro im Jahr auf einen Vier-Personen-Haushalt zukommen.<\/p>\n