Oldenburg (epd). Vor dem Landgericht Oldenburg hat am Donnerstag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der sich als \u00abCommander\u00bb eines nicht mehr bestehenden milit\u00e4rischen Hauptquartiers ausgegeben und auf seinem Telegram-Kanal zur T\u00f6tung zahlreicher Menschen aufgerufen haben soll. Zum Prozessauftakt habe die Vertreterin der Staatsanwaltschaft die Anklageschrift verlesen, sagte Gerichtssprecher Frederik Franz dem Evangelischen Pressedienst.<\/p>\n
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Die Ermittler legen dem 55-J\u00e4hrigen aus Bad Zwischenahn insgesamt 33 Straftaten zur Last. Der Angeklagte sitzt seit dem vergangenen Dezember in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf bei G\u00f6ttingen in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen gef\u00fchrt, bei der die Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Hasskriminalit\u00e4t im Internet angesiedelt ist.<\/p>\n
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Konkret soll der Beschuldigte sich als \u00abBefehlshaber des Supreme Headquarter Allied Expeditionary Force\u00bb (SHAEF) bezeichnet haben, also des Hauptquartiers der Alliierten Streitkr\u00e4fte in Nordwest- und Mitteleuropa w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges. Dieses Hauptquartier wurde im Juli 1945 aufgel\u00f6st. Der Angeklagte vertritt den Ermittlern zufolge jedoch die Auffassung, dass das SHAEF bis heute fortbesteht – und dass allein dessen Gesetze und Anordnungen in der Bundesrepublik G\u00fcltigkeit haben.<\/p>\n
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In einer Variante der Reichsb\u00fcrgerideologie soll der 55-J\u00e4hrige behauptet haben, durch die US-amerikanischen Streitkr\u00e4fte zur Aus\u00fcbung von Hoheitsrechten auf dem deutschen Staatsgebiet erm\u00e4chtigt worden zu sein. \u00dcber diverse Telegram-Kan\u00e4le mit rund 25.000 Followern habe er die Erz\u00e4hlung verbreitet, dass in Deutschland gerade Krieg herrsche, in dem unter seinem Kommando stehende Soldaten und Polizisten im Kampf f\u00fcr das deutsche Volk fallen w\u00fcrden.<\/p>\n
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Nach Erkenntnissen der G\u00f6ttinger Staatsanwaltschaft hat der Angeklagte seit dem Fr\u00fchjahr 2020 gegen etliche Menschen, unter ihnen auch Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, im Netz \u00abTodesurteile im Namen des SHAEF\u00bb verh\u00e4ngt und zu ihrer Ermordung aufgerufen. In der Folge seien die betroffenen Privatpersonen und Amtstr\u00e4ger vielfach von Dritten bedroht worden.<\/p>\n
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Solche \u00abUrteile\u00bb beziehungsweise Mordaufrufe soll es beispielsweise gegen eine Schulrektorin und einen Polizeimeister in S\u00fcddeutschland, gegen ein Mitglied des Krefelder Stadtrates, aber auch gegen den als Corona-Leugner bekannten Arzt Bodo Schiffmann und seine Freunde gegeben haben: \u00abAll Schiffmann s and Friends Death by firing Squad!\u00bb (\u00abTod durch Erschie\u00dfungskommando\u00bb). In einem Fall habe der Beschuldigte ausdr\u00fccklich einen der Abonnenten seiner Kan\u00e4le aufgefordert, den B\u00fcrgermeister der Stadt Bad Doberan \u00f6ffentlich an einer Laterne aufzuh\u00e4ngen.<\/p>\n
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Wie die in Oldenburg erscheinende \u00abNordwest-Zeitung\u00bb am Donnerstagmittag online berichtete, hat der Angeklagte die entsprechenden Taten am ersten Prozesstag grunds\u00e4tzlich einger\u00e4umt. Er habe allerdings betont, es habe sich um einen \u00abmilit\u00e4rischen Account\u00bb gehandelt, er sei Soldat und Major und in diesem Kontext m\u00fcssten die Todesurteile gesehen werden.<\/p>\n