Hannover (epd). Die Ampel-Koalition ringt um Wege, die Menschen angesichts von Energiekrise und Inflation finanziell st\u00e4rker zu entlasten. Der nieders\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Gr\u00fcne) sprachen sich daf\u00fcr aus, im sogenannten dritten Entlastungspaket gezielt Menschen mit geringen Einkommen in den Blick zu nehmen. Der nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) dringt auf Leistungen f\u00fcr Rentner und Studierende.<\/p>\n
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Rentner und Studenten seien bisher vergessen worden, kritisierte W\u00fcst in der \u00abBild am Sonntag\u00bb. \u00abDie Antwort des Staates auf die Situation der Rentner kann nicht die Tafel sein. Das w\u00e4re zynisch\u00bb, sagte der CDU-Politiker. Die bislang beschlossenen Entlastungspakete h\u00e4tten eine deutliche Schieflage bei der Behandlung von Nichterwerbst\u00e4tigen wie etwa Menschen im Ruhestand, sagte W\u00fcst und nannte es \u00abkaum vermittelbar, dass Rentnerinnen und Rentner von der Zahlung des Energiegeldes ausgeschlossen sind\u00bb.<\/p>\n
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Der SPD-Politiker Weil sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag): \u00abDie bisherigen Entlastungen mit dem sehr beachtlichen Volumen von 30 Milliarden Euro helfen bestimmten Gruppen gut, etwa Familien mit Kindern\u00bb. Aber bei Geringverdienern sei die Wirkung unterdurchschnittlich. \u00abDas kann nicht so bleiben\u00bb, sagte er rund anderthalb Monate vor der Landtagswahl am 9. Oktober in Niedersachsen. Es brauche \u00abdringend erneute Einmalzahlungen f\u00fcr Geringverdienende, insbesondere f\u00fcr Rentnerinnen und Rentner\u00bb.<\/p>\n
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Nachdem sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu h\u00f6heren Leistungen f\u00fcr die Bezieher von Altersbez\u00fcgen zur\u00fcckhaltend ge\u00e4u\u00dfert hatte, schloss sich die Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, den Forderungen Weils an. \u00abDas k\u00fcnftige Entlastungspaket muss sich nat\u00fcrlich auch an Rentnerinnen und Rentner richten\u00bb, sagte sie der \u00abBild\u00bb-Zeitung (Samstag). Gerade Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen br\u00e4uchten weitere zielgerichtete Unterst\u00fctzung.<\/p>\n
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Finanzminister Lindner hatte zuvor in der D\u00fcsseldorfer \u00abRheinischen Post\u00bb erkl\u00e4rt, insbesondere Bed\u00fcrftige und \u00abdie arbeitende Mitte\u00bb entlasten zu wollen. Zur\u00fcckhaltend \u00e4u\u00dferte er sich dabei zu m\u00f6glichen Leistungen f\u00fcr Rentnerinnen und Rentner. Er verwies unter anderem auf die Erh\u00f6hung der gesetzlichen Altersbez\u00fcge im laufenden Jahr und die Abschaffung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie seine Steuerpl\u00e4ne, von denen auch die Rentner profitieren w\u00fcrden.<\/p>\n
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In einem am Sonntag ver\u00f6ffentlichten Interview sagte Lindner \u00abFocus online\u00bb: \u00abF\u00fcr mich ist wichtig, dass wir am Ende ein Konzept haben, das drei Bausteine umfasst: Hilfe f\u00fcr Bed\u00fcrftige, den Inflationsschutz f\u00fcr die arbeitende Mitte und gezielte wirtschaftliche Hilfen in den Bereichen, in denen Strukturbr\u00fcche drohen durch gestiegene Energie- und Gaspreise.\u00bb Details nannte der FDP-Politiker nicht.<\/p>\n
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Bundesfamilienministerin Paus sagte im \u00abInterview der Woche\u00bb des Deutschlandfunks, wer in seiner Existenz bedroht sei, m\u00fcsse sich auf den Sozialstaat verlassen k\u00f6nnen. Unter anderem sprach sie sich f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Kindergeldes um mehr als acht Euro im Monat aus, wie es Lindner vorgeschlagen hatte. SPD-Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert sagte dem Nachrichtenportal \u00abt-online\u00bb, auch Normalverdiener mit einem Brutto-Jahreseinkommen von 49.000 Euro k\u00f6nnten mit weiteren Entlastungen rechnen.<\/p>\n
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Die Bundesregierung plant derzeit ein drittes Entlastungspaket, das in K\u00fcrze vorgestellt werden soll. In einem ersten Schritt waren die EEG-Umlage abgeschafft, ein Heizkostenzuschuss f\u00fcr Wohngeldempf\u00e4nger und Steuererleichterungen beschlossen worden. Zu den Entlastungsma\u00dfnahmen im zweiten Schritt z\u00e4hlen das 9-Euro-Ticket f\u00fcr den Nahverkehr, das Ende August ausl\u00e4uft, der Tankrabatt, die Energiepauschale von 300 Euro f\u00fcr einkommenspflichtige Erwerbst\u00e4tige, eine Einmalzahlung pro Kind von 100 Euro und in H\u00f6he von 200 Euro f\u00fcr Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Sozialleistungen.<\/p>\n