Braunschweig\/Osnabr\u00fcck (epd). In der Debatte \u00fcber weitere Entlastungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Zuge der Krise durch den Ukraine-Krieg hat SPD-Chef Lars Klingbeil weitere Hilfen f\u00fcr Geringverdiener angek\u00fcndigt. Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, (Samstag), die Ampel-Koalition wolle das Land sicher durch die kommenden Monate bringen. Daf\u00fcr werde die Regierung jetzt schnell weitere Unterst\u00fctzungen auf den Weg bringen, die vor allem kleine und mittlere Einkommen in den Blick nehmen. Auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende m\u00fcssten davon profitieren, sagte er. Gewerkschaften forderten eine Erh\u00f6hung der Energiepauschale und Nachbesserungen bei der Homeofficepauschale f\u00fcr Besch\u00e4ftigte.<\/p>\n
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Klingbeil will auch Krisengewinne von Konzernen zur Entlastung von Geringverdienern nutzen. \u00abZufallsgewinne von gro\u00dfen Unternehmen k\u00f6nnen wir an die Menschen mit 1.500, 2.000 oder 3.000 Euro Einkommen umverteilen\u00bb, sagte er den Funke-Medien, zu denen auch die \u00abBraunschweiger Zeitung\u00bb geh\u00f6rt. Eine \u00dcbergewinnsteuer k\u00f6nne die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Entlastungen erweitern. Das sei auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts: \u00abAlle m\u00fcssen ihren Anteil leisten, damit wir gut durch diese herausfordernde Zeit kommen.\u00bb<\/p>\n
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Der Deutsche St\u00e4dte- und Gemeindebund setzte sich zum Ende des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets Ende August f\u00fcr Zulagen f\u00fcr Einkommensschwache ein. \u00abDer einfachste Weg w\u00e4re sicherlich eine zeitlich befristete Zulage nach Einkommensgrenzen und Zahl der Kinder\u00bb, sagte Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Gerd Landsberg der \u00abNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00bb (Samstag). Die Entlastung solle sich auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen konzentrieren und m\u00fcsse einfach und unb\u00fcrokratisch funktionieren.<\/p>\n
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Der Staat k\u00f6nne aber nicht jeden Nachteil ausgleichen, so Landsberg. Das Entlastungspaket m\u00fcsse daher mit einem Moratorium f\u00fcr neue Leistungen und Leistungsversprechungen verbunden werden. Mehr staatliche Leistungen f\u00fcr alle k\u00f6nnten schlicht nicht finanziert werden.<\/p>\n
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte angesichts der steigenden Energiekosten und einer ab Herbst drohenden Corona-Welle eine deutliche Anhebung der Steuerhilfen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Homeoffice. Die Homeofficepauschale solle fortgef\u00fchrt und auf 1.500 Euro angehoben werden, sagte Gewerkschaftsvorstandsmitglied Anja Piel der \u00abAugsburger Allgemeinen\u00bb (Samstag). Bislang k\u00f6nnten Besch\u00e4ftigte maximal 600 Euro im Jahr zu je f\u00fcnf Euro am Tag bei der Steuererkl\u00e4rung geltend machen.<\/p>\n
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Verdi-Chef Frank Werneke schlug eine neue Energiepauschale in H\u00f6he von 500 Euro f\u00fcr Besch\u00e4ftigte vor. Ein drittes Entlastungspaket sei dringend n\u00f6tig, sagte Werneke der D\u00fcsseldorfer \u00abRheinischen Post\u00bb (Samstag). Die Energiepauschale solle auch Rentnern, Studierenden und Empf\u00e4ngern von Sozialleistungen ausgezahlt werden, so der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft.<\/p>\n
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Die Bundesregierung plant derzeit ein drittes Entlastungspaket. In einem ersten Schritt waren die EEG-Umlage abgeschafft, ein Heizkostenzuschuss f\u00fcr Wohngeldempf\u00e4nger und Steuererleichterungen beschlossen worden. Zu den Entlastungsma\u00dfnahmen im zweiten Schritt z\u00e4hlen das 9-Euro-Ticket f\u00fcr den Nahverkehr, das Ende August ausl\u00e4uft, der Tankrabatt, die Energiepauschale von 300 Euro f\u00fcr einkommenspflichtige Erwerbst\u00e4tige, eine Einmalzahlung pro Kind von 100 Euro und in H\u00f6he von 200 Euro f\u00fcr Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Sozialleistungen.<\/p>\n