Celle\/Oldenburg (epd). Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen st\u00e4rkt das Recht von Behinderten, Hilfsmittel wie Rollst\u00fchle selbst und frei zu w\u00e4hlen. Zum Streit gekommen war es zwischen einem 49-j\u00e4hrigen, querschnittsgel\u00e4hmten Mann und seiner Krankenkasse, wie das Gericht am Montag mitteilte. Er sei bislang mit einem Aktivrollstuhl nebst mechanischem Handbike versorgt gewesen. Wegen nachlassender Kraft und zunehmender Schulterbeschwerden hatte er bei der Kasse ein elektrisch unterst\u00fctztes Zugger\u00e4t beantragt. (AZ: L 16 KR 421\/21)<\/p>\n
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Die Kasse lehnte den Antrag den Angaben zufolge als zu teuer ab und bot dem Mann einen Elektrorollstuhl an. Ein elektrisch unterst\u00fctztes Zugger\u00e4t m\u00f6ge zwar w\u00fcnschenswert, hilfreich und sinnvoll sein. Gleichwohl stelle es eine nicht notwendige \u00dcberversorgung dar, wenn eine Basismobilit\u00e4t auch mit einem Hilfsmittel gesichert werden k\u00f6nne, das nur rund die H\u00e4lfte koste, argumentierte die Kasse.<\/p>\n
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Der Mann lehnte den Elektrorollstuhl ab. Eine rein passive Fortbewegung sei f\u00fcr ihn keine ad\u00e4quate Alternative, da selbst der Medizinische Dienst einen Elektrorollstuhl in seinem Falle als \u00abZumutung\u00bb bewertet habe.<\/p>\n
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Anders als das Sozialgericht Oldenburg in erster Instanz verurteilte das Landessozialgericht die Kasse nun zur Kosten\u00fcbernahme. Ein querschnittsgel\u00e4hmter Versicherter k\u00f6nne nicht gegen seinen Willen auf einen rein passiven Elektrorollstuhl zur Erschlie\u00dfung des Nahbereichs verwiesen werden, wenn er lediglich eine elektrische Unterst\u00fctzung ben\u00f6tige, begr\u00fcndete die Kammer ihre Entscheidung.<\/p>\n
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Dem Wunsch- und Wahlrecht des behinderten Menschen sei volle Wirkung zu verschaffen. Die Leistung m\u00fcsse dem Berechtigten viel Raum zur eigenverantwortlichen Gestaltung der Lebensumst\u00e4nde lassen und die Selbstbestimmung f\u00f6rdern. Im Falle des Kl\u00e4gers widerspr\u00e4che eine nicht gew\u00fcnschte Versorgung mit einem Elektrorollstuhl dem Selbstbestimmungsrecht des Behinderten.<\/p>\n
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