Goslar (epd). Der Nieders\u00e4chsische St\u00e4dtetag fordert angesichts gestiegener Energiepreise und Betriebskosten von der Landesregierung einen Rettungsschirm f\u00fcr kommunale Stadtwerke und Krankenh\u00e4user. \u00abLandtag und Landesregierung d\u00fcrfen sich bei diesen existenziellen Bereichen der Daseinsvorsorge nicht l\u00e4nger abmelden\u00bb, betonte der Vorsitzende der Oberb\u00fcrgermeisterkonferenz, Hamelns Oberb\u00fcrgermeister Claudio Griese, nach einer Sitzung des St\u00e4dtetags in Goslar.<\/p>\n
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Seit Beginn der Gasmangellage bem\u00fchten sich die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde auf Bundes- wie auf Landesebene darum, Bund und L\u00e4nder zu einem Schutzschirm f\u00fcr kommunale Stadtwerke zu bewegen, hie\u00df es. Bund und L\u00e4nder wiesen einander die Verantwortung zu, deshalb seien bislang keine konkreten Ma\u00dfnahmen erfolgt.<\/p>\n
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Auch die durch Corona und knappe Pflegebudgets ohnehin angespannte Situation der kommunalen Kliniken versch\u00e4rfe sich durch die Energiekrise weiter. Vielen Krankenh\u00e4usern drohten aktuell erhebliche finanzielle Schwierigkeiten und teilweise Insolvenzen.<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident des St\u00e4dtetags, Salzgitters Oberb\u00fcrgermeister Frank Klingebiel, betonte, dass andere Bundesl\u00e4nder, etwa Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt mittlerweile Rettungsma\u00dfnahmen f\u00fcr kommunale Stadtwerke in Aussicht genommen h\u00e4tten. \u00abDas erwarten wir jetzt auch von der Nieders\u00e4chsischen Landesregierung\u00bb, sagte er. Die Kommunen w\u00fcrden ihren Anteil beitragen.<\/p>\n