Hannover (epd). Die Oppositionsparteien im nieders\u00e4chsischen Landtag haben mehr Geld vom Land f\u00fcr die Kommunen gefordert, um diese bei der Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen st\u00e4rker zu entlasten. Die am Montag von Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) angek\u00fcndigten zus\u00e4tzlichen 40 Millionen Euro seien \u00abnicht mehr als ein Trostpflaster\u00bb, kritisierte CDU-Fraktionschef Bj\u00f6rn Th\u00fcmler am Mittwoch in der Aktuellen Stunde in Hannover.<\/p>\n
Die rot-gr\u00fcne Landesregierung solle endlich handeln und nicht auf die Bundesregierung warten. Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies die Forderungen zur\u00fcck. Schon jetzt trage Niedersachsen 77 Prozent der Kosten f\u00fcr einen Fl\u00fcchtling.<\/p>\n
Th\u00fcmler warf der Landesregierung vor, die Verantwortung f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge und die Kommunen an den Bund abschieben zu wollen. Au\u00dferdem gebe es zu wenig Sprachkurse. Die finanzielle Situation in den Kommunen sei \u00abdramatisch\u00bb. Als Folge drohe die Willkommenskultur zu kippen.<\/p>\n
Auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Jan-Christoph Oetjen, warf der Landesregierung vor, sich der Verantwortung f\u00fcr die Kommunen zu entziehen. Seiner Ansicht nach m\u00fcssen den Kommunen alle Kosten f\u00fcr die Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge erstattet werden.<\/p>\n
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder forderte den Bund auf, sich st\u00e4rker an den strukturellen Kosten zu beteiligen. Au\u00dferdem m\u00fcsse das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge \u00abendlich in die Lage versetzt werden, die Zehntausende von offenen Asylantr\u00e4gen zu bearbeiten und sich auch st\u00e4rker finanziell einzubringen\u00bb.<\/p>\n
Die Kommunen m\u00fcssen in Niedersachsen derzeit f\u00fcr etwa 40.000 Fl\u00fcchtlinge aufkommen. Sie gehen dabei von j\u00e4hrlichen Durchschnittskosten von 10.000 Euro pro Person aus.<\/p>\n
Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Anja Piel sagte, sie verstehe die N\u00f6te der Kommunen. F\u00fcr Syrien-Fl\u00fcchtlinge \u00fcbernehme das Land bereits alle Kosten, einschlie\u00dflich der Krankenkosten. Die zus\u00e4tzlichen von Ministerpr\u00e4sident Weil bewilligten Mittel seien ein erster Schritt. Die Bundesregierung m\u00fcsse nun den zweiten Schritt tun, um die Kommunen bei der Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge zu entlasten.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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