Ab kommenden Jahr soll das Hartz-IV-System nach den Pl\u00e4nen der Ampelkoalition durch ein B\u00fcrgergeld abgel\u00f6st werden. Nun droht die CDU damit, das Vorhaben im Bundesrat zu blockieren. SPD, Gr\u00fcne und FDP reagieren emp\u00f6rt.<\/p>\n
\nHannover (epd). \u00dcber die f\u00fcr Anfang des Jahres geplante Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergelds ist ein Streit entbrannt. Weil die CDU mit einer Blockade im Bundesrat droht, k\u00f6nnte sich das Vorhaben zur Abl\u00f6sung des Hartz-IV-Systems verz\u00f6gern. CDU-Generalsekret\u00e4r Mario Czaja sagte dem \u00abTagesspiegel\u00bb (Sonntag), falls die Ampelkoalition nicht zu weitreichenden Zugest\u00e4ndnissen bereit sei, wolle die Union das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner bisherigen Form im Bundesrat blockieren. SPD, Gr\u00fcne und FDP reagierten mit scharfer Kritik an der Union.<\/p>\n
\nCzaja sagte dem \u00abTagesspiegel\u00bb, die CDU werde dem B\u00fcrgergeld so nicht zustimmen k\u00f6nnen. \u00abIch gehe davon aus, dass wir dar\u00fcber im Vermittlungsausschuss werden sprechen m\u00fcssen.\u00bb In diesem Fall k\u00f6nnte nach Einsch\u00e4tzung von Vertretern der Ampelkoalition den Jobcentern die Zeit zur Vorbereitung fehlen.<\/p>\n
\nVertreterinnen und Vertreter der Ampel-Koalition reagierten mit
\nKritik: Die Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte der \u00abRheinischen Post\u00bb (Montag), sie erwarte \u00abkonstruktive Gespr\u00e4che aller Beteiligten, damit das B\u00fcrgergeld zum neuen Jahr starten kann\u00bb. FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai nannte die Androhung einer Blockadehaltung \u00abirritierend\u00bb. \u00abVerantwortliche Politik der gr\u00f6\u00dften Opposition sollte anders aussehen\u00bb, sagte er der Zeitung.<\/p>\n
\nDer stellvertretende Gr\u00fcnen-Fraktionsvositzende, Andreas Audretsch, bezeichnete es als einen Fehler, sich mit der Blockade-Drohung \u00abgegen soziale Absicherung, gegen Qualifizierung und gegen neue Perspektiven zu stellen\u00bb. \u00c4ltere Menschen, Alleinerziehende oder Kinder br\u00e4uchten angesichts der Inflation und hoher Energiepreise dringend bessere Unterst\u00fctzung durch das B\u00fcrgergeld. Das sei \u00abeine Frage des sozialen Friedens in Deutschland\u00bb.<\/p>\n
\nDas B\u00fcrgergeld soll vom 1. Januar 2023 an die Hartz-IV-Leistungen abl\u00f6sen. Die Ampelparteien wollen h\u00f6here Regels\u00e4tze, weniger Sanktionen als bisher und deutlich h\u00f6here Schonverm\u00f6gen – f\u00fcr eine Familie mit vier Kinder beispielsweise 150.000 Euro. In den ersten beiden Jahren des Bezugs sollen Wohnung und Erspartes so besser gesch\u00fctzt sein als im Hartz-IV-System. F\u00fcr den 10. November ist die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Bundestag angesetzt. Danach wird es an den Bundesrat weitergegeben.<\/p>\n
\nDer CDU-Politiker Czaja kritisierte vor allem die Pl\u00e4ne zum Schonverm\u00f6gen. \u00abEine vierk\u00f6pfige Familie soll mit einem Schonverm\u00f6gen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das B\u00fcrgergeld haben, w\u00e4hrend eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das B\u00fcrgergeld zu finanzieren\u00bb, sagte er. Das sei zutiefst unsozial und verletze alle Grunds\u00e4tze einer sozialen Marktwirtschaft. Zudem schaffe es falsche Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
\nDer Sozialverband Deutschland (SoVD) bezeichnete es hingegen als \u00abunanst\u00e4ndig\u00bb, Geringverdienende und Leistungsbeziehende gegeneinander auszuspielen und mit einer Blockade zu drohen. Die neue Karenzzeit f\u00fcr Verm\u00f6gen und Wohnen gebe den Menschen Sicherheit und die Chance, sich auf ihre Jobsuche konzentrieren zu k\u00f6nnen, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).<\/p>\n
\nAuch die evangelische Theologin Margot K\u00e4\u00dfmann sprach sich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergeldes aus. Es sei gut, wenn bed\u00fcrftige Menschen eine \u00abminimale Grundversorgung von uns allen bekommen\u00bb, schrieb die ehemalige hannoversche Landesbisch\u00f6fin in ihrer Kolumne in der \u00abBild am Sonntag\u00bb. Die fr\u00fchere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) kritisierte zudem Forderungen nach einer Obergrenze f\u00fcr die \u00dcbernahme von Heizkosten.<\/p>\n
\nKritik an der geplanten Einf\u00fchrung eines B\u00fcrgergeldes kam auch vom Arbeitgeberpr\u00e4sident Rainer Dulger. Gegen\u00fcber der \u00abBild am Sonntag\u00bb warnte er vor einer Spaltung der Gesellschaft. Es k\u00f6nne nicht sein, \u00abdass ein Teil der Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, nur wenig mehr Geld zur Verf\u00fcgung haben als jemand, der morgens nicht zur Arbeit geht\u00bb, sagte er.
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