Osnabr\u00fcck\/Hannover (epd). Der Osnabr\u00fccker Staatsrechtler Hermann Heu\u00dfner hat die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre f\u00fcr die Europawahlen als bedeutenden Schritt gew\u00fcrdigt. Der Beschluss des Bundestages vom Donnerstagabend sei \u00abepochal, weil die Europawahlen materiell eine \u00e4hnliche Bedeutung wie die Bundestagswahlen haben und deshalb die 16- und 17-J\u00e4hrigen bedeutenden politischen Einfluss bekommen\u00bb, sagte der Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht an der Hochschule Osnabr\u00fcck der \u00abNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00bb (Freitag). Auch evangelische Jugendvertreter begr\u00fc\u00dften den Schritt. Damit zufrieden geben wollen sie sich allerdings nicht.<\/p>\n
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Der Bundestag hatte am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition von SPD, Gr\u00fcnen und FDP die Absenkung des Wahlalters f\u00fcr Europawahlen auf 16 Jahre beschlossen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, auch die Bundestagswahl f\u00fcr Menschen ab 16 Jahren zu \u00f6ffnen.<\/p>\n
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Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland (aej), Hansj\u00f6rg Kopp, bezeichnete die Ver\u00e4nderungen bei der Europawahl als einen Etappensieg, weitere Wahlrechts\u00e4nderungen m\u00fcssten dringend folgen. \u00abDeshalb rufen wir Politiker und Politikerinnen dazu auf, das aktive Wahlalter auch f\u00fcr weitere Wahlen zeitnah abzusenken\u00bb, sagte er am Freitag in Hannover. Seit 2006 setzt sich die aej laut einem damals gefassten Beschluss f\u00fcr \u00abeine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre auf kommunaler, L\u00e4nder-, Bundes-, Europaebene und im kirchlichen Raum\u00bb ein.<\/p>\n
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Staatsrechtler Heu\u00dfner prognostizierte eine politische \u00abHebelwirkung\u00bb. Das Wahlalter von 18 Jahren auch bei den Bundestagswahlen d\u00fcrfte politisch mittelfristig kaum noch zu halten sein. Daher m\u00fcsse die Koalitionsvereinbarung \u00abunbedingt\u00bb umgesetzt werden. Daf\u00fcr brauche es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. \u00abZwar ist die Union im Bund bisher gegen eine Wahlaltersabsenkung. Allerdings ist ein Umdenken zu erwarten\u00bb, sagte Heu\u00dfner. So habe die CDU auf Landesebene zusammen mit den Gr\u00fcnen in Baden-W\u00fcrttemberg und Nordrhein-Westfalen das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen eingef\u00fchrt beziehungsweise wolle das tun.<\/p>\n