Oldenburg (epd). Der Oldenburger Stadtrat hat sich mit den im Iran gegen das Regime protestierenden Menschen solidarisiert. In einer am Montagabend einstimmig unterzeichneten Erkl\u00e4rung hei\u00dfe es: \u00abDer Rat der Stadt Oldenburg steht uneingeschr\u00e4nkt an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich gegen das Regime erheben und f\u00fcr Freiheit und Demokratie k\u00e4mpfen\u00bb, teilte ein Sprecher der Stadt am Dienstag mit.<\/p>\n
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Weiter hie\u00df es, der Rat k\u00f6nne und wollen nicht tatenlos dabei zusehen, \u00abwenn M\u00e4dchen, junge Frauen und M\u00e4nner, die f\u00fcr die Zukunft ihrer Generation und ihres Landes k\u00e4mpfen, der Willk\u00fcr eines brutalen Regimes zum Opfer fallen\u00bb. Oberb\u00fcrgermeister J\u00fcrgen Krogmann (SPD) kritisierte scharf das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten. Das \u00abv\u00f6llig unangemessene Verhalten\u00bb der Beh\u00f6rden und der Sicherheitskr\u00e4fte im Iran sei grausam und menschenverachtend zugleich und versto\u00dfe gegen die demokratischen Werte von freier Meinungs\u00e4u\u00dferung.<\/p>\n
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Der Iran wird seit Mitte September von einer landesweiten Protestwelle ersch\u00fcttert. Ausl\u00f6ser war der Tod der 22-j\u00e4hrigen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Sie war von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgem\u00e4\u00df getragen haben soll. Die Beh\u00f6rden gehen mit gro\u00dfer H\u00e4rte gegen die Demonstrierenden vor: Mehr als 500 Todesf\u00e4lle stehen laut der Stadt Oldenburg nach derzeitigem Stand im Zusammenhang mit den Protesten, mehr als 14.000 Menschen wurden festgenommen.<\/p>\n
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Krogmann betonte, Frauen und M\u00e4dchen seien die treibende Kraft der Proteste f\u00fcr einen gesellschaftlichen Wandel im Iran. Ihr Mut, Gesicht zu zeigen und das Kopftuch zu verweigern, wirke wie eine Initialz\u00fcndung, mit der sich der \u00fcber 40 Jahre aufgestaute Protest gegen das Regime entlade.<\/p>\n
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Anl\u00e4sslich der Debatten im Deutschen Bundestag zu den Protesten im Iran und der Aktivit\u00e4ten in den Gremien des Europaparlaments begr\u00fc\u00dfe der Rat die Absicht, die Schlie\u00dfung des Islamischen Zentrums in Hamburg zu \u00fcberpr\u00fcfen, hie\u00df es weiter. Der Rat forderte zudem, die au\u00dfenpolitischen Ma\u00dfnahmen und Forderungen der Bundesregierung auf EU-Ebene wie beispielsweise die Ausweitung von Sanktionen und das Einfrieren von Verm\u00f6gen umzusetzen.<\/p>\n
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