Osnabr\u00fcck (epd). Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas hat die Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise zur Vorbereitung weiterer Entlastungen aufgerufen. \u00abEs ist absehbar, dass im neuen Jahr zus\u00e4tzliche Hilfe beschlossen werden muss, um diejenigen zu unterst\u00fctzen, f\u00fcr die die Entlastungen nicht ausreichen\u00bb, sagte Bas der \u00abNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00bb (Samstag). Ihr Appell laute: \u00abWenn zus\u00e4tzliche Pakete geschn\u00fcrt werden m\u00fcssen, muss die Hilfe gezielt und in ausreichendem Ma\u00dfe bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen.
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\nAusdr\u00fccklich nahm die Parlamentspr\u00e4sidentin Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner in die Pflicht: \u00bbChristian Lindner sagt zu Recht, er k\u00f6nne kein Geld drucken. Ich hoffe, in seinem Haus wird mit Hochdruck an einem Mechanismus f\u00fcr gestaffelte Direktzahlungen gearbeitet. Den brauchen wir unbedingt.\u00ab Zwar f\u00fchre das zu einer Debatte, ab welchem Einkommen oder Verm\u00f6gen jemand nichts mehr bekommen sollte, sagte Bas. \u00bbAber wir m\u00fcssen diese Debatte f\u00fchren, denn es geht um soziale Gerechtigkeit.\u00ab
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\nMit den bisherigen Entlastungen und Energiepreisbremsen habe es die Regierung geschafft, den Menschen \u00bbim Moment\u00ab die gr\u00f6\u00dfte Unsicherheit zu nehmen, so die Bundestagspr\u00e4sidentin. \u00bbDer von vielen heraufbeschworene hei\u00dfe Herbst hat nicht stattgefunden. Das ist ein wichtiger Erfolg.\u00ab Ein rasches Kriegsende sei aber nicht in Sicht. \u00bbDie Energie wird vorerst sehr teuer bleiben. Ich sehe also einen zus\u00e4tzlichen Unterst\u00fctzungsbedarf f\u00fcr Haushalte mit sehr geringem Einkommen auf das Land zukommen.\u00ab
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\nDie Regierung m\u00fcsse neue Hilfe besser vorbereiten, weil der Bundestag im ablaufenden Jahr nicht genug Zeit f\u00fcr Beratungen gehabt habe. \u00bbDas darf so nicht weitergehen. Den permanenten Krisenmodus halten die Parlamentarier nicht aus\u00ab, warnte Bas. Zudem k\u00f6nnten die Entscheidungen ohne ausreichende Debatte und ohne das Abw\u00e4gen der Argumente von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nicht nachvollzogen werden. \u00bbDas aber ist entscheidend, auch um die Solidarit\u00e4t mit der Ukraine zu bewahren und um eine Akzeptanz f\u00fcr die Zeitenwende zu schaffen.”<\/p>\n