Hnnover\/K\u00f6ln (epd). In der Debatte \u00fcber eine Abl\u00f6sung der sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen hat die Bevollm\u00e4chtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anne Gidion, die konstruktive Haltung der evangelischen Kirche bekr\u00e4ftigt. Die jetzige Bundesregierung gehe das Thema an und \u00abdazu stehen wir kooperativ bereit, im vollen Bewusstsein um die Schwierigkeiten, die das f\u00fcr alle Seiten bedeutet\u00bb, sagte die Theologin am Samstag im Radiosender WDR 5. In Gespr\u00e4chen auf Einladung des Bundesinnenministeriums sei es in den vergangenen Monaten um die grunds\u00e4tzlichen Modalit\u00e4ten gegangen.<\/p>\n
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Die Ampel-Parteien SPD, Gr\u00fcne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, \u00abim Dialog mit den L\u00e4ndern und den Kirchen einen fairen Rahmen f\u00fcr die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen\u00bb zu schaffen und dazu ein \u00abGrunds\u00e4tzegesetz\u00bb zu verabschieden. Die Verhandlungen \u00fcber die konkrete H\u00f6he der Abl\u00f6sesummen m\u00fcssten danach die L\u00e4nder f\u00fchren, weil sie die Zahlungen leisten und das Gegen\u00fcber der Kirchen in den entsprechenden Staatsvertr\u00e4gen sind. Im Grundgesetz steht eine aus der Weimarer Reichsverfassung \u00fcbernommene Verpflichtung zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen.<\/p>\n
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Staatsleistungen erhalten die Kirchen als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Enteignung kirchlicher G\u00fcter und Grundst\u00fccke im Zuge der S\u00e4kularisierung vor allem Anfang des 19. Jahrhunderts. Sie sind von der Kirchensteuer zu unterscheiden und betragen aktuell rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr an evangelische und katholische Kirche. Gidion wollte sich zu einer m\u00f6glichen Gesamtsumme nicht \u00e4u\u00dfern, verhandelt werde dies von den Bundesl\u00e4ndern mit den jeweiligen Landeskirchen und Bist\u00fcmern.<\/p>\n
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Die EKD-Vertreterin wies darauf hin, dass mit den Staatsleistungen, die in die Eigenhaushalte der Kirchen flie\u00dfen, ein Teil der kirchlichen Arbeit finanziert werde. Dazu geh\u00f6rten etwa Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Fl\u00fcchtlingen, Seelsorge und Begegnungsst\u00e4tten. \u00abEs geht um die Grundfinanzierung eines Dienstes an der Gesellschaft\u00bb, sagte sie. Bei einer Abl\u00f6sung der Staatsleistungen werde es zu Reduktionen kommen m\u00fcssen: \u00abWenn die Haushalte kleiner sind, wird auch die Arbeit kleiner.\u00bb Dies sei \u00abkeine Drohung, sondern Rechnung\u00bb.<\/p>\n
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Als Beispiel nannte Gidion die Lage im Osten Deutschlands, wo in einigen D\u00f6rfer oder Regionen die Kirchen die einzigen Orte seien, \u00abwo Sozialit\u00e4t zusammenkommt, wo Menschen sich treffen k\u00f6nnen, wo es eventuell auch W\u00e4rme und Unterst\u00fctzung gibt\u00bb. Das werde weniger werden, wenn die Geb\u00e4ude nicht mehr finanziert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n