Hannover (epd). Die FDP im nieders\u00e4chsischen Landtag hat die geplante verdachtsunabh\u00e4ngige Vorratsdatenspeicherung deutlich abgelehnt.
Dadurch w\u00fcrden etwa die Bem\u00fchungen zur Pr\u00e4vention gegen Salafismus massiv erschwert, sagte der Rechtsexperte Marco Genthe am Sonntag in Hannover nach dem Beschluss der Bundes-SPD, die Datenspeicherung zu unterst\u00fctzen. \u00abDie Hotline f\u00fcr Salafismus-Pr\u00e4vention k\u00f6nnen wir dann eigentlich gleich wieder abschalten\u00bb, sagte Genthe. \u00abWer meldet sich bei einer Hotline, wenn er wei\u00df, dass die Polizei gleich mitschreibt?\u00bb Die absolut n\u00f6tige Vertraulichkeit sei k\u00fcnftig nicht mehr gegeben.<\/p>\n
Laut Genthe ist auch fraglich, wie Berufsgeheimnistr\u00e4ger wie Anw\u00e4lte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden sollen. Wenn der Anwalt vom Handy der Ehefrau aus telefoniere, seien vertrauliche Informationen k\u00fcnftig nicht mehr gesch\u00fctzt. Die anlasslose Massen\u00fcberwachung bringe letztlich nicht mehr Sicherheit. Daf\u00fcr seien eine besser ausgestattete Polizei, ein auf die neuen Gefahren ausgerichteter Verfassungsschutz sowie mehr Pr\u00e4ventionsarbeit n\u00f6tig.<\/p>\n
Nach den Pl\u00e4nen der Bundesregierung sollen k\u00fcnftig Verbindungsdaten wie Telefonnummern, IP-Adressen und Standortdaten f\u00fcr die Dauer von bis zu zehn Wochen gespeichert werden. Inhalte von Anrufen oder E-Mails werden dabei nicht festgehalten. Standortdaten d\u00fcrfen dem Gesetzentwurf zufolge nur vier Wochen gespeichert werden.<\/p>\n
Beh\u00f6rden d\u00fcrfen nur dann auf die Daten zugreifen, wenn ein Richter dies genehmigt. Zwar ist die Verwertung der Daten von Berufsgeheimnistr\u00e4gern wie \u00c4rzten, Seelsorgern, Anw\u00e4lten oder auch Journalisten untersagt. Die Erfassung der Daten dieser Berufsgruppen wird jedoch nicht ausgeschlossen.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hannover (epd). Die FDP im nieders\u00e4chsischen Landtag hat die geplante verdachtsunabh\u00e4ngige Vorratsdatenspeicherung deutlich abgelehnt.Dadurch w\u00fcrden etwa die Bem\u00fchungen zur Pr\u00e4vention gegen Salafismus massiv erschwert, sagte der Rechtsexperte Marco Genthe am Sonntag in Hannover nach dem Beschluss der Bundes-SPD, die Datenspeicherung zu unterst\u00fctzen. \u00abDie Hotline f\u00fcr Salafismus-Pr\u00e4vention k\u00f6nnen wir dann eigentlich gleich wieder abschalten\u00bb, sagte Genthe. \u00abWer meldet sich bei einer Hotline, wenn er wei\u00df, dass die Polizei gleich mitschreibt?\u00bb Die absolut n\u00f6tige Vertraulichkeit sei k\u00fcnftig nicht mehr gegeben. Laut Genthe ist auch fraglich, wie Berufsgeheimnistr\u00e4ger wie Anw\u00e4lte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden sollen. Wenn der Anwalt vom Handy…<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"false","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[43],"tags":[44],"class_list":["post-2334","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kirche-oldenburg","tag-kirche-oldenburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2334","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2334"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2334\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2334"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2334"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2334"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}