Braunschweig\/Hannover (epd). Der neue nieders\u00e4chsische Antisemitismus-Beauftragte Gerhard Wegner kann es nicht nachvollziehen, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Ermittlungen gegen einen Rechtsextremen wegen \u00abJudenpresse\u00bb-Rufen eingestellt hat. \u00abDa beschimpft einer Journalisten als ‘Judenpack’, und weil das keine Juden sind, soll es erlaubt ein – das ist absurd\u00bb, sagte der Theologe am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der j\u00fcdische Verbandschef Michael F\u00fcrst rief die Staatsanwaltschaft unterdessen auf, den Beschuldigten vor Gericht anzuklagen.<\/p>\n
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Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar ihre Ermittlungen wegen antisemitischer Volksverhetzung und Beleidigung gegen ein Mitglied der Partei \u00abDie Rechte\u00bb zum zweiten Mal eingestellt. Ausgangspunkt sind Rufe des Mannes am Rande einer Demonstration am Volkstrauertag 2020. Er soll Pressevertretern die Worte \u00abJudenpresse\u00bb, \u00abJudenpack\u00bb und \u00abFeuer und Benzin f\u00fcr euch\u00bb entgegengerufen haben. Der Vorfall ist durch ein Video dokumentiert.<\/p>\n
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Die Staatsanwaltschaft argumentierte, die Rufe h\u00e4tten sich nicht direkt gegen Juden gerichtet, sondern gegen Medienvertreter. Zwar erf\u00fcllten sie den Tatbestand der Beleidigung. Allerdings k\u00f6nnten nur die beleidigten Personen selbst innerhalb einer bestimmten Frist einen Strafantrag stellen. Dies sei nicht geschehen.<\/p>\n
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In dem seit Tagen \u00f6ffentlich ausgetragenen Streit um die juristische Einordnung des Vorfalls sagte F\u00fcrst der \u00abBraunschweiger Zeitung\u00bb: \u00abEs muss vors Gericht, ein Richter muss entscheiden.\u00bb Die Einstellung des Verfahrens sei \u00abv\u00f6llig untragbar\u00bb. Die Staatsanwaltschaft m\u00fcsse erkennen, dass Rufe wie diese in der NS-Zeit zu millionenfachem Mord an den Juden gef\u00fchrt h\u00e4tten. Sie d\u00fcrfe solche Vorf\u00e4lle nicht einfach hinnehmen, betonte der Pr\u00e4sident des Landesverbandes der J\u00fcdischen Gemeinden von Niedersachsen.<\/p>\n
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Gegen die Einstellung der Ermittlungen haben bisher zwei j\u00fcdische Verb\u00e4nde sowie eine Verwandte von Holocaust-Opfern Beschwerde eingelegt. F\u00fcrst hatte sich zudem mit einem Brief an die nieders\u00e4chsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) gewandt.<\/p>\n
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Wegner sagte \u00fcber die Entscheidung der Staatsanw\u00e4lte: \u00abDas verharmlost v\u00f6llig die Funktionsweise von Antisemitismus.\u00bb Judenhass breite sich oft beil\u00e4ufig und nebenbei aus, sagte der evangelische Theologe. \u00abDas ist seine besonders gef\u00e4hrliche Seite.\u00bb Er wolle jetzt das Gespr\u00e4ch mit der Staatsanwaltschaft suchen, k\u00fcndigte Wegner an. Die Staatsanwaltschaft selbst hatte auf epd-Anfrage betont, sie bleibe bei ihrer Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n