Hannover\/Berlin (epd). Nach den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen in Hamburg ist eine Debatte \u00fcber das Waffenrecht entbrannt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte den \u00abTagesthemen\u00bb der ARD, die Tat zeige, \u00abwie notwendig \u00c4nderungen\u00bb im Gesetz seien. Der von ihr bereits vorgelegte Entwurf zur Versch\u00e4rfung des Waffengesetzes m\u00fcsse diskutiert und auf L\u00fccken gepr\u00fcft werden. Derzeit ist vorgesehen, \u00abkriegswaffen\u00e4hnliche halbautomatische Waffen\u00bb zu verbieten. Der T\u00e4ter von Hamburg benutzte eine halbautomatische Pistole, die nicht darunter f\u00e4llt.<\/p>\n
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Neue Waffenhalter sollen nach den Pl\u00e4nen Faesers zudem k\u00fcnftig auf eigene Kosten ein \u00e4rztliches oder psychologisches Zeugnis \u00fcber die eigene Eignung vorlegen. Das gilt bislang nur f\u00fcr besonders junge K\u00e4ufer unter 25 Jahren. Dies m\u00fcsse in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbeh\u00f6rden geschehen, sagte Faeser den \u00abTagesthemen\u00bb. N\u00f6tig sei eine bessere Vernetzung der Beh\u00f6rden.<\/p>\n
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Der Innenexperte der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, forderte eine z\u00fcgige Reform. Ein Verbot von halbautomatischen Pistolen f\u00fcr Privatleute m\u00fcsse gepr\u00fcft werden, sagte der Politiker dem H\u00f6rfunksender \u00abNDR Info\u00bb (Samstag). Die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem \u00abRedaktionsNetzwerk Deutschland\u00bb (RND, Samstag), es sei \u00abmehr als fragw\u00fcrdig\u00bb, warum derzeit nur Unter-25-J\u00e4hrige ein amts\u00e4rztliches oder psychologisches Gutachten vorlegen m\u00fcssen.<\/p>\n
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Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, forderte die Bundesregierung zu einer unverz\u00fcglichen Versch\u00e4rfung des Waffenrechts sowie deutlichen Reduzierung von Waffen auf. Die private Aufbewahrung von Sportwaffen m\u00fcsse ebenfalls unter die Lupe genommen werden, sagte Kopelke dem RND. Daf\u00fcr m\u00fcssten Vereine Vorschl\u00e4ge machen und das Bundesinnenministerium den rechtlichen Rahmen kl\u00e4ren.<\/p>\n
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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sagte dem RND, es m\u00fcsse gekl\u00e4rt werden, warum die Kontrollen des Hamburger T\u00e4ters offenbar keine Anzeichen f\u00fcr eine Gefahr lieferten und nicht zu einem Entzug der Waffenbesitzerlaubnis f\u00fchrten. Bei der anstehenden Reform des Waffenrechts m\u00fcssten die Handlungsm\u00f6glichkeiten der Beh\u00f6rden ebenso gepr\u00fcft werden wie der Datenaustausch zwischen ihnen.<\/p>\n
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\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich FDP-Vizefraktionschef Konstantin Kuhle, er betonte: \u00abOhne pr\u00e4zise Aufarbeitung der Hintergr\u00fcnde verbieten sich Forderungen nach gesetzgeberischen Konsequenzen.\u00bb Im Nachgang zu der Tat in Hamburg m\u00fcsse nun aufgekl\u00e4rt werden, \u00abwarum die Waffenbeh\u00f6rde von einer Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnis abgesehen hat\u00bb, sagte der Innenexperte den Zeitungen \u00abFunke Mediengruppe\u00bb. Psychisch kranke Personen d\u00fcrften keine Schusswaffen besitzen. \u00abEs ist gut und richtig, dass das Waffenrecht dies schon heute unmissverst\u00e4ndlich regelt\u00bb, sagte Kuhle.<\/p>\n
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Am Donnerstagabend hatte ein Mann in einem Gebetshaus der Zeugen Jehovas im Hamburger Stadtteil Gro\u00df Borstel auf Mitglieder der Glaubensgemeinschaft geschossen. Dabei waren acht Menschen gestorben, darunter auch der mutma\u00dfliche T\u00e4ter.<\/p>\n
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\u00c4nderungen im Waffenrecht hatte Faeser bereits im M\u00e4rz 2022 angek\u00fcndigt. Der damals vorgelegte Aktionsplan gegen Rechtsextremismus benannte als Ziel, mutma\u00dfliche Extremisten zu entwaffnen, indem man Waffenscheine besser entziehen oder versagen kann.<\/p>\n