Hannover (epd). Bei Rassismus an der Diskot\u00fcr sollen in Niedersachsen k\u00fcnftig bis zu 10. 000 Euro Bu\u00dfgeld f\u00e4llig werden. Die Landesregierung hat am Dienstag eine entsprechende \u00c4nderung des nieders\u00e4chsischen Gastst\u00e4ttengesetzes auf den Weg gebracht, wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte. Danach begeht ein Disko-Betreiber k\u00fcnftig eine Ordnungswidrigkeit, wenn er bei der Einlasskontrolle eine Person wegen ihrer ethnischen Herkunft oder Religion benachteiligt. Er muss dann ein erh\u00f6htes Bu\u00dfgeld zahlen.<\/p>\n
Mit dieser Regelung sei Niedersachsen bundesweit Vorreiter, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums dem epd. In allen anderen Bundesl\u00e4ndern k\u00f6nnten nur Betroffene selbst auf privatrechtlichem Wege gegen Diskriminierung in Gastst\u00e4tten vorgehen. Der Staat habe dort wie bislang auch in Niedersachsen keine wirksame Handhabe.<\/p>\n
Wird das Gesetz verabschiedet, riskieren Disko-Betreiber den Angaben zufolge k\u00fcnftig in solchen F\u00e4llen sogar ihre berufliche Existenz. Ihnen k\u00f6nne letztlich das Gewerbe entzogen werden, wenn sie mehrere Bu\u00dfgelder kassierten und sich so als unbelehrbar erwiesen.<\/p>\n
\u00abIch wei\u00df noch aus meinen Zeiten als Oberb\u00fcrgermeister, dass an dieser Stelle Handlungsbedarf besteht\u00bb, sagte Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) der in Hannover erscheinenden \u00abNeuen Presse\u00bb. \u00abNach wie vor werden immer wieder junge Leute wegen ihrer Hautfarbe an Diskothekent\u00fcren abgewiesen. Das wollen wir \u00e4ndern.\u00bb<\/p>\n
F\u00fcr die SPD-Landtagsfraktion betonte der migrationspolitische Sprecher Christos Pantazis, im Sinne einer Gleichberechtigung sei die Gesetzes\u00e4nderung dringend notwendig. Auch der kommunalpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen, Belit Onay, lobte den Gesetzentwurf: \u00abDiskriminierung an Diskot\u00fcren ist Alltagsrassismus pur und seit Jahren ein gro\u00dfes Problem.\u00bb Auch die Kommunen k\u00f6nnten \u00fcber die nun er\u00f6ffnete Option der Ordnungswidrigkeit einschreiten.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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