Hannover\/Berlin (epd). Die bisherigen Pl\u00e4ne der Ampelkoalition zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen sto\u00dfen laut einem Zeitungsbericht in den betroffenen L\u00e4ndern auf Kritik. Alle 14 betroffenen Bundesl\u00e4nder seien sich einig, dass auf dem aktuellen Vorhaben zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen \u00abkein Segen liegt\u00bb, sagte der Leiter der nieders\u00e4chsischen Staatskanzlei, J\u00f6rg Mielke (SPD), der \u00abWelt\u00bb (Freitag, Online).<\/p>\n
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Demnach lehnen die L\u00e4nder eine m\u00f6gliche Einmalzahlung in H\u00f6he eines Vielfachen eines Jahresbetrags ab. \u00abZum einen w\u00e4re eine Abl\u00f6sung in H\u00f6he eines 17- oder 18-Fachen der j\u00e4hrlichen Betr\u00e4ge auch als Ratenzahlungen nicht finanzierbar\u00bb, sagte Mielke. Zum anderen k\u00f6nnten die L\u00e4nder kein Interesse daran haben, \u00abdas bew\u00e4hrt gute Verh\u00e4ltnis zu den Kirchen mit Finanzdiskussionen zu belasten\u00bb. Niedersachsen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz inne.<\/p>\n
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Staatsleistungen sind von der Kirchensteuer zu unterscheiden und betragen aktuell rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr an die evangelische und katholische Kirche. Im Grundgesetz steht eine aus der Weimarer Reichsverfassung \u00fcbernommene Verpflichtung zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen. SPD, Gr\u00fcne und FDP haben dieses Vorhaben erstmals in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.<\/p>\n
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Der Bund ist in der Abl\u00f6se-Frage zust\u00e4ndig f\u00fcr die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Verhandlungen \u00fcber die konkrete H\u00f6he der Abl\u00f6sesummen m\u00fcssten die L\u00e4nder f\u00fchren, die die Zahlungen leisten und das Gegen\u00fcber der Kirchen in den entsprechenden Staatsvertr\u00e4gen sind. Ein Gesetzentwurf der fr\u00fcheren Oppositionsfraktionen von Gr\u00fcnen, FDP und Linken zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen aus der vergangenen Wahlperiode im Bund hatte einen Abl\u00f6sefaktor vom 18,6-fachen der j\u00e4hrlichen Summe genannt. Dieser Faktor ist aber umstritten.<\/p>\n