Osnabr\u00fcck\/Essen (epd). Die Kommunen in Deutschland haben Bund und L\u00e4nder zu mehr Unterst\u00fctzung in Sachen Migration aufgerufen. Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der \u00abNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00bb (Samstag), die Kommunen seien an ihrer Belastungsgrenze bei Unterbringung und Integration angekommen. Zunehmend fehle geeigneter Wohnraum, um die Menschen angemessen unterzubringen. Unterst\u00fctzt werden die Kommunen in ihren Forderungen von den Gr\u00fcnen. Die FDP sieht die Verantwortung bei den L\u00e4ndern.<\/p>\n
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Landsberg zufolge w\u00e4chst auch der Bedarf an Pl\u00e4tzen in Kitas und Schulen f\u00fcr minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge. Die j\u00fcngsten Asylbewerberzahlen zeigten, dass mit einer Entspannung der Situation nicht gerechnet werden k\u00f6nne. Landsberg forderte \u00abjetzt einen Kraftakt von Bund und L\u00e4ndern, der die Kommunen bei Unterbringung, Integration und Finanzierung langfristig unterst\u00fctzt\u00bb. Er mahnte, dass sich angesichts der Folgen des Klimawandels die Migrationsbewegungen in den kommenden Jahren noch verst\u00e4rken d\u00fcrften.<\/p>\n
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Laut Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge stellten im Zeitraum von Januar bis M\u00e4rz dieses Jahres insgesamt 87.777 Personen einen Asylantrag in Deutschland. Das entspricht der Beh\u00f6rde zufolge einem Anstieg um rund 80 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahres-Quartal, in dem 44.908 Erstantr\u00e4ge auf Asyl in Deutschland gestellt wurden, wie das Bundesamt am 11. April in N\u00fcrnberg mitteilte.<\/p>\n
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Die parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen-Fraktion im Bundestag, Filiz Polat, appellierte an die Bundesregierung, den Kommunen zu helfen. Der \u00abNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00bb (Samstag) sagte sie, sie erwarte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) \u00abein deutliches Signal zur angemessenen finanziellen Unterst\u00fctzung der Kommunen durch den Bund; es braucht eine faire Kostenteilung zwischen Bund und L\u00e4ndern.\u00bb Sie schlug vor, der Bund solle sich bei seiner Hilfe an seiner Unterst\u00fctzung aus den Jahren 2015 und 2016 orientieren. Damals half Berlin den L\u00e4ndern und Kommunen mit Milliardensummen.<\/p>\n
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FDP-Fraktionschef Christian D\u00fcrr lehnte dagegen in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online, Samstag) die Forderungen ab: \u00abHier sehe ich ausdr\u00fccklich die L\u00e4nder in der Pflicht, deren Steuereinnahmen sich deutlich besser entwickelt haben als die des Bundes.\u00bb Die Ausf\u00fchrung der Bundesgesetze liege nach dem Grundgesetz bei den L\u00e4ndern.<\/p>\n
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Zuletzt hatten sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) skeptisch gezeigt, was ein st\u00e4rkeres Engagement des Bundes angeht. Am 10. Mai treffen sich Bundeskanzler Scholz und die Vertreter der Bundesl\u00e4nder zu einem Migrationsgipfel.<\/p>\n