Hannover (epd). Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2022 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr um etwa 11 Prozent auf 4.768 Taten gesunken. Dennoch verharre die politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Zehnjahresvergleich auf einem hohen Niveau, betonte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Statistik in Hannover. \u00abWir haben einen R\u00fcckgang der absoluten Zahlen, aber keine entspannte Lage.\u00bb<\/p>\n
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Grunds\u00e4tzlich spiegele sich in der Qualit\u00e4t der Taten der gesellschaftliche Diskurs, erl\u00e4uterte Behrens. So h\u00e4tten im vergangenen Jahr viele Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, der Landtagswahl oder auch dem Ukrainekrieg gestanden. Die rechtsmotivierten Straftaten nahmen mit 1.992 F\u00e4llen weiterhin einen gro\u00dfen Anteil innerhalb der Statistik ein. Im Vergleich zum Vorjahr sei dennoch ein R\u00fcckgang um 13 Prozent zu verzeichnen. Linkspolitisch motivierte Straftaten gingen sogar drastisch zur\u00fcck, von 1.226 F\u00e4llen im Jahr 2021 auf 693 F\u00e4lle im Jahr 2022.<\/p>\n
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Klassische Zuteilungen in rechts- oder linksmotivierte Straftaten fielen allerdings zunehmend schwer. So gebe es mittlerweile unter dem Punkt \u00abNicht zuzuordnen\u00bb mit 2.181 verzeichneten Taten auch einen gro\u00dfen Anteil an politisch motivierter Kriminalit\u00e4t. Im Vorjahr waren unter diesem Punkt noch 1.964 Taten erfasst worden. \u00abDazu z\u00e4hlen Querdenker, Reichsb\u00fcrger, Putin-Fans oder Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungstheorien\u00bb, sagte die Ministerin. \u00abDieser heterogenen Szene rechtsstaatlich etwas entgegenzusetzen, wird eine vorrangige Aufgabe der kommenden Jahre werden.\u00bb<\/p>\n