Hannover\/Berlin (epd). Das Ziel der Bundesregierung, die H\u00f6he der Entwicklungshilfe an die Verteidigungsausgaben zu koppeln, ist laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nicht einzuhalten. Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sei die Festlegung \u00ab\u00fcber den Haufen geworfen worden\u00bb, sagte Schulze dem \u00abRedaktionsNetzwerk Deutschland\u00bb (Sonnabend). \u00abEs ist ganz offensichtlich, dass mehr in die Bundeswehr investiert werden muss. Und deswegen ist diese Eins-zu-Eins-Regel nicht mehr realistisch, so bitter das auch ist\u00bb, sagte die Ministerin.<\/p>\n
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In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien SPD, Gr\u00fcne und FDP vereinbart, dass die Ausgaben f\u00fcr Krisenpr\u00e4vention, humanit\u00e4re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Ma\u00dfstab eins zu eins wie die Ausgaben f\u00fcr Verteidigung steigen sollen. Das war allerdings vor dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022.<\/p>\n
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Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf f\u00fcr den Bundeshaushalt 2024 sieht vor, dass der Entwicklungsetat im kommenden Jahr um 5,3 Prozent schrumpfen soll, von knapp 12,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf gut 11,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. 2022 hatte das Bundesentwicklungsministerium noch rund 13,8 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
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Schulze nannte die K\u00fcrzung des Entwicklungsetats \u00absehr, sehr schmerzhaft\u00bb, angesichts der Haushaltslage aber notwendig. Da der \u00fcberwiegende Teil ihres Etats langfristig zugesagt sei, m\u00fcsse nun bei den Mitteln gek\u00fcrzt werden, die f\u00fcr akute Krisen reserviert seien. Sollte Geld f\u00fcr die Krisenbew\u00e4ltigung gebraucht werden, werde sie nicht z\u00f6gern, neues Geld bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu beantragen, k\u00fcndigte Schulze an. Zun\u00e4chst werde sie aber bei den parlamentarischen Haushaltsberatungen daf\u00fcr werben, den Etat doch noch aufzustocken.<\/p>\n
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Hilfs- und Entwicklungsorganisationen hatten die geplanten K\u00fcrzungen kritisiert. Das Wohlergehen von Millionen von Menschen weltweit stehe auf dem Spiel, wenn wichtige Entwicklungsprogramme gestrichen werden m\u00fcssten, hie\u00df es in einer unter anderem von der Welthungerhilfe und Oxfam unterzeichneten Erkl\u00e4rung.<\/p>\n