Osnabr\u00fcck (epd). Die Kinderrechtsorganisation \u00abterre des hommes\u00bb hat massive Kritik an den Pl\u00e4nen der Ampel f\u00fcr effektivere Abschiebungen ge\u00fcbt. \u00abKindern und Jugendlichen droht durch die geplante Gesetzesversch\u00e4rfung ein Leben in permanenter Angst vor Abschiebung und \u00dcbergriffen durch die Beh\u00f6rden\u00bb, sagte Migrationsexpertin Sophia Eckert der \u00abNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00bb (online, Dienstag). Sie hoffe, \u00abdass die Ministerinnen und Minister dieses Gesetz doch noch in letzter Sekunde verhindern\u00bb.<\/p>\n
Das Bundeskabinett ber\u00e4t am Mittwoch (25. Oktober) \u00fcber das R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz. Laut dem Entwurf werden f\u00fcr die Polizei weitreichende Befugnisse bei R\u00fcckf\u00fchrungen geschaffen. \u00abFamilien mit Kindern k\u00f6nnen in Zukunft ohne Vorwarnung von der Polizei nachts aus dem Bett gerissen und abgeschoben werden\u00bb, warnte Eckert. Es stehe zu bef\u00fcrchten, dass die Versch\u00e4rfungen bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam zu einem Anstieg menschen- und kinderrechtswidriger Familientrennungen f\u00fchrten.<\/p>\n
Erst im vergangenen Jahr hatte der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen die Bundesregierung aufgefordert, Familientrennungen gefl\u00fcchteter und migrierter Kinder von ihren Eltern zu unterbinden. \u00abAnstatt dieser Aufforderung nachzukommen oder den Familiennachzug, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, endlich zu erleichtern, entwirft die Bundesregierung ein Gesetz, das in Zukunft noch mehr Kinder als bisher von ihren Eltern durch Abschiebungshaft trennen wird\u00bb, kritisierte die Expertin. Der Nutzen solcher Verfahren sei in h\u00f6chstem Ma\u00dfe fragw\u00fcrdig. N\u00f6tig seien indes Langzeitkonzepte, mit denen Deutschland auf schwankende Fl\u00fcchtlingszahlen reagieren k\u00f6nne.<\/p>\n