Bremen\/Hannover (epd). Der Oberb\u00fcrgermeister von Hannover, Belit Onay (Gr\u00fcne), lehnt das von der Ampelregierung beschlossene Paket f\u00fcr mehr Abschiebungen ab. \u00abDiese Phantomdebatte \u00fcber versch\u00e4rfte Abschiebungen hilft hier gar nichts\u00bb, sagte Onay dem Bremer \u00abWeser-Kurier\u00bb (Samstag). \u00abWir haben in Hannover gar nicht die Spielr\u00e4ume, in so gro\u00dfem Stil abzuschieben, wie es sich der Bundeskanzler w\u00fcnscht.\u00bb Nennenswerte Kapazit\u00e4ten in den Unterk\u00fcnften bek\u00e4me man damit nicht frei.<\/p>\n
\n\u00abDieses irreale Bild wird dazu f\u00fchren, dass wir in ein oder zwei Jahren merken, dass wir die Daumenschrauben noch h\u00e4rter gedreht haben, dies aber \u00fcberhaupt keinen Effekt hat\u00bb, kritisierte Onay. Die Zahl von 300.000 angeblich Ausreisepflichtigen, die CDU-Chef Friedrich Merz und andere immer wieder nennen w\u00fcrden, sei \u00fcberhaupt nicht real. \u00abEs k\u00f6nnen gar nicht 300.000 Menschen abgeschoben werden.\u00bb<\/p>\n
\n\u00abEs gibt gute, humanit\u00e4re wie rechtstaatliche Gr\u00fcnde, die zu einer Duldung f\u00fchren\u00bb, bekr\u00e4ftigte Onay. Man fokussiere sich also auf eine v\u00f6llig marginale Fragestellung und lenke so von ungel\u00f6sten Problemen wie Integration, Sprachkursen und die Digitalisierung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden ab.<\/p>\n
\nAls \u00abfalschen Ansatz\u00bb bezeichnete der Oberb\u00fcrgermeister auch die viel diskutierte Bezahlkarte f\u00fcr Asylbewerber. \u00abGefl\u00fcchtete orientieren sich nicht vorrangig an Geld- oder Sachleistungen.\u00bb Das sehe man jetzt an den ukrainischen Gefl\u00fcchteten. Wichtig sei hingegen ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt, der bei den Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland nur bei 18 Prozent gelinge. \u00abEin desastr\u00f6ser Wert.\u00bb In D\u00e4nemark liege die Quote bei 70 Prozent: \u00abDa muss man sich schon fragen, was wir hier falsch machen. In unserer Wirtschaft ist der Fachkr\u00e4ftemangel das Hauptthema.\u00bb<\/p>\n