Hannover (epd). Der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband und der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) haben die Teilnehmer der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz vor einer Versch\u00e4rfung der Fl\u00fcchtlingspolitik gewarnt. Durch den Fokus der geplanten Gesetze und Beschl\u00fcsse \u00abauf Abschiebung und Abschreckung droht eher eine Gef\u00e4hrdung denn eine Sicherung des sozialen Friedens\u00bb, hei\u00dft es in einem Brief der Verb\u00e4nde an die Teilnehmer der Konferenz, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.<\/p>\n
<\/p>\n
Die hohe Zahl an Schutzsuchenden in Deutschland habe Bund, L\u00e4nder, Kommunen und die Zivilgesellschaft vor gro\u00dfe Herausforderungen gestellt und \u00abzu einer deutlichen Versch\u00e4rfung des asyl- und migrationspolitischen Diskurses gef\u00fchrt\u00bb, betonten der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtverbandes, Ulrich Schneider, und die AWO-Vorst\u00e4ndin Claudia Mandrysch.<\/p>\n
<\/p>\n
Durch die Gesetzesvorhaben w\u00fcrde einer Stigmatisierung Gefl\u00fcchteter Vorschub geleistet. Falls die Ma\u00dfnahmen nicht zum gew\u00fcnschten Erfolg f\u00fchren sollten, werde das Vertrauen der B\u00fcrger in das staatliche Handeln ersch\u00fcttert. Das w\u00fcrde sich negativ auf die Aufnahmebereitschaft auswirken. Die Unterzeichner forderten unter anderem, Verfahren zu beschleunigen, mehr Unterk\u00fcnfte zu schaffen, die Pflicht zur Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen aufzuheben und Gefl\u00fcchteten die freie Wahl des Wohnortes zu erlauben.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Verb\u00e4nde beklagten die geplanten Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung zur Erleichterung von Abschiebungen. Sie bedeuteten erhebliche grundrechtliche Eingriffe, etwa bei der Ausweitung von Haft oder erweiterten Durchsuchungsbefugnissen. Zudem k\u00f6nnten sie zu Retraumatisierungen und einem Leben in best\u00e4ndiger Angst, Misstrauen und Unsicherheit f\u00fchren – \u00abauch bei Menschen, die Schutz erhalten und in Deutschland bleiben werden\u00bb.<\/p>\n
<\/p>\n
Schneider und Mandrysch wandten sich in dem Schreiben auch gegen den Einsatz von Bezahlkarten zur Abschreckung und Einschr\u00e4nkung von Leistungsbezieherinnen und -Bezieher. Wenn sie eingef\u00fchrt werden sollten, d\u00fcrften sie nicht zu Diskriminierungen f\u00fchren und den Erwerb von G\u00fctern und Dienstleistungen nicht einschr\u00e4nken.<\/p>\n
<\/p>\n
Unterdessen haben sich auch mehr als 25 Verb\u00e4nde und Vereine der Fl\u00fcchtlingshilfe in Niedersachsen in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung gegen die geplanten Leistungsk\u00fcrzungen und die Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte f\u00fcr Asylbewerber gewandt. Diese Ma\u00dfnahmen seien verfassungswidrig und f\u00fchrten zu Ausgrenzung und Gettoisierung, hei\u00dft es in dem unter anderem vom Fl\u00fcchtlingsrat und dem Netzwerk f\u00fcr traumatisierte Fl\u00fcchtlinge unterzeichneten Schreiben. Es sei irrational zu glauben, Gefl\u00fcchtete w\u00fcrden sich dadurch davon abschrecken lassen, in Deutschland Asyl zu beantragen.<\/p>\n