L\u00fcneburg\/Hamburg (epd). Mit der geplanten Reform des Aufenthaltsgesetzes k\u00f6nnten die zivilen Seenotretterinnen und -retter im Mittelmeer kriminalisiert werden. Zu diesem Schluss kommen die Rechtswissenschaftler Professor Valentin Schatz von der Leuphana Universit\u00e4t L\u00fcneburg und Professor Aziz Epik von der Universit\u00e4t Hamburg in einem Rechtsgutachten, wie die Leuphana Universit\u00e4t am Freitag mitteilte. Das Bundesinnenministerium habe vorgeschlagen, die Strafbarkeit auf uneigenn\u00fctzige Hilfeleistung auszuweiten, um so das Einschleusen von Ausl\u00e4ndern zu erschweren.<\/p>\n
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Das Aufenthaltsgesetz stelle bereits jetzt die eigenn\u00fctzige Einschleusung in einen EU- oder Schengen-Staat unter Strafe. Mit der nun vorgesehen Gesetzesreform solle diese Regelung auch auf F\u00e4lle uneigenn\u00fctziger Hilfeleistung ausgedehnt werden. Damit k\u00f6nnte auch die humanit\u00e4re Seenotrettung auf den Fluchtrouten im Mittelmeer erfasst sein, warnten die Rechtsexperten. Das Gutachten wurde den Angaben zufolge von der in Berlin ans\u00e4ssigen Organisation \u00ab#LeaveNoOneBehind\u00bb in Auftrag gegeben.<\/p>\n
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Bisher sei die Rettung von Menschen und deren Transport in einen sicheren Hafen strafrechtlich betrachtet gerechtfertigt. Die neue Vorschrift k\u00f6nne jedoch dazu f\u00fchren, dass private Seenotretter k\u00fcnftig in Deutschland strafrechtlich verfolgt und sogar verurteilt werden k\u00f6nnten. Nach Ansicht der Professoren k\u00f6nnte sich dies auf die vor allem aus Deutschland koordinierte zivile Seenotrettung im Mittelmeer abschreckend auswirken.<\/p>\n
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Bislang gebe es keine tragf\u00e4hige Begr\u00fcndung f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung, kritisierten die Rechtsexperten. Es bleibe im Dunkeln, welchen legitimen Zweck die neue Strafvorschrift erf\u00fcllen solle. Die Professoren Schatz und Epik sprachen sich daf\u00fcr aus, von der geplanten Ausweitung der Strafbarkeit Abstand zu nehmen. Zumindest sollte aber eine Ausnahmeregelung f\u00fcr die zivile Seenotrettung vorgesehen werden.<\/p>\n