Osnabr\u00fcck\/Berlin (epd). Der Deutsche Richterbund hat mit Skepsis auf die Forderungen des Zentralrates der Juden nach sch\u00e4rferen Strafen gegen Antisemitismus reagiert. \u00abSch\u00e4rfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihrer Arbeit kaum noch hinterherkommt , sagte der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verbandes, Sven Rebehn, der \u00bbNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00ab (Dienstag).<\/p>\n
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Auch die Kritik von Zentralratspr\u00e4sident Josef Schuster an zu milden Urteilen bei judenfeindlichen Straftaten wies Rebehn zur\u00fcck: Strafverfahren wegen antisemitisch motivierter Taten f\u00fchre die Strafjustiz \u00bbgenerell mit h\u00f6chster Priorit\u00e4t\u00ab. Solche F\u00e4lle w\u00fcrden grunds\u00e4tzlich nicht wegen Geringf\u00fcgigkeit oder gegen Auflagen eingestellt, sondern konsequent vor Gericht gebracht. Der Deutsche Richterbund vertritt bundesweit rund 17.000 Richter und Staatsanw\u00e4lte.<\/p>\n
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Schuster hatte am Sonntag bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon eine sch\u00e4rfere Bestrafung von Antisemitismus verlangt und sich hinter einen entsprechenden Forderungskatalog der CSU-Landesgruppe gestellt. Dieser sieht etwa vor, Hetze gegen den Staat Israel mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu ahnden.<\/p>\n
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Laut Rebehn fehlen bundesweit mehr als 1.500 Staatsanw\u00e4lte und Strafrichter, so dass die Zahl offener Verfahren auf 850.000 hochgeschnellt sei. Das mache eine z\u00fcgige Bestrafung oft unm\u00f6glich. \u00bbBund und L\u00e4nder m\u00fcssen deshalb deutlich mehr in die Strafverfolgung investieren, um das Sicherheitsversprechen des Staates bestm\u00f6glich einzul\u00f6sen , sagte der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer.<\/p>\n