Hannover (epd). Die Pr\u00e4sidentin des evangelischen Hilfswerks \u00abBrot f\u00fcr die Welt\u00bb, Dagmar Pruin, hat vor einem Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes gewarnt und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Einschreiten aufgefordert. \u00abWir sind best\u00fcrzt \u00fcber die Kehrtwende von Teilen der Bundesregierung\u00bb, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstag). \u00abNun muss Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz daf\u00fcr sorgen, dass Deutschland EU-Lieferkettengesetz zustimmt\u00bb, forderte sie. \u00abEin Scheitern w\u00e4re ein Affront gegen Betroffene von Kinderarbeit und anderer Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten europ\u00e4ischer Unternehmen.\u00bb
\n
\nDas EU-Lieferkettengesetz steht vor einer entscheidenden Abstimmung im Europ\u00e4ischen Rat. Laut dem RND haben die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann dem Gesetz die Zustimmung verweigert, weshalb sich die Bundesregierung in Br\u00fcssel enthalten m\u00fcsste.
\n
\nIn Deutschland gilt bereits seit 2023 ein nationales Lieferkettengesetz. Die geplante EU-Richtlinie, die in nationales Gesetz umgesetzt werden m\u00fcsste, geht teilweise \u00fcber das deutsche Gesetz hinaus. Sie soll Unternehmen mit mehr als 500 Besch\u00e4ftigten und einem weltweiten Umsatz von \u00fcber 150 Millionen Euro verpflichten, Standards in den Lieferketten sicherzustellen. Das deutsche Gesetz gilt aktuell f\u00fcr rund 3.000 Firmen mit mehr als 1.000 Besch\u00e4ftigten, hat aber keine Umsatzgr\u00f6\u00dfe definiert. Anders als das deutsche Gesetz soll die EU-Regelung auch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr zivilrechtliche Haftungen vorsehen.<\/p>\n