Hannover (epd). Die Diskussion um die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in Niedersachsen wird sch\u00e4rfer. Die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde haben am Mittwoch das Land erneut aufgefordert, die Kostenpauschale pro Fl\u00fcchtling umgehend auf mindestens 10.000 Euro zu erh\u00f6hen. Das Land d\u00fcrfe nicht erst auf Mittel vom Bund warten, erkl\u00e4rten der Nieders\u00e4chsische Landkreistag, der Nieders\u00e4chsische St\u00e4dtetag und der St\u00e4dte- und Gemeindebund in Hannover. Bisher zahlt das Land den Kommunen j\u00e4hrlich 6.195 Euro pro Fl\u00fcchtling. Es hat ihnen k\u00fcrzlich zus\u00e4tzlich 40 Millionen Euro bewilligt.<\/p>\n
Die Kommunalverb\u00e4nde kritisierten auch die Ank\u00fcndigung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der 3.000 Asylsuchende aus den \u00fcberf\u00fcllten Erstaufnahmen fr\u00fcher als geplant in den Kommunen schicken will. \u00abDiese Hau-Ruck-Aktion f\u00fchrt zu einer Versch\u00e4rfung der zum Teil schon extrem angespannten Unterbringungslage vor Ort\u00bb, hei\u00dft es von den Verb\u00e4nden.<\/p>\n
Das Land m\u00fcsse kurzfristig mindestens 5.000 weitere Pl\u00e4tze in den Erstaufnahmen schaffen, forderten sie. In den Erstaufnahmen in Bramsche, Braunschweig, Osnabr\u00fcck und Friedland sind nach Angaben des Innenministeriums mittlerweile mehr als 8.000 Fl\u00fcchtlinge untergebracht. Sie sind aber nur f\u00fcr rund 5.000 Menschen ausgelegt. Am Dienstag hatte Pistorius den Mietvertrag f\u00fcr eine weitere Unterkunft in Blankenburg bei Oldenburg unterzeichnet, die ab November bis zu 600 Fl\u00fcchtlingen Platz bieten soll.<\/p>\n
Weder k\u00f6nnten die Kommunen ohne Probleme Fl\u00fcchtlinge aufnehmen noch m\u00fcssten sie vom Land zum Einhalten der entsprechenden Quoten angehalten werden, erkl\u00e4rten die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Joachim Schwind vom Landkreistag, Berthold Ernst vom St\u00e4dte- und Gemeindebund und Jan Arning vom St\u00e4dtetag.<\/p>\n
Derzeit gebe es Berichte aus Kommunen, in denen die Fl\u00fcchtlinge einfach mit Bussen vor die Kreish\u00e4user gefahren w\u00fcrden. Damit werde den Landkreisen die Verantwortung \u00fcberlassen, sie auf die Gemeinden zu verteilen, hie\u00df es. \u00abDas Land gibt seine Bem\u00fchungen f\u00fcr eine geordnete Erstaufnahme auf und beschr\u00e4nkt sich auf eine reine Durchleitung der Asylsuchenden.\u00bb<\/p>\n
Die Kommunalverb\u00e4nde forderten das Land zudem auf, den Kommunen mehr Freiheiten im Haushalts-, Bau- und Vergaberecht zu verschaffen. Auch Pistorius will sich auf Bundesebene f\u00fcr ein Moratorium einsetzen, um Gesetze, die die Beschaffung von Unterk\u00fcnften f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge erschweren, auszusetzen.<\/p>\n
Der Innenminister sieht den Bund allerdings auch in finanzieller Verantwortung. \u00abDer Bund zahlt heute etwa zehn Prozent der Kosten, die in den Kommunen aufgewandt werden m\u00fcssen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge, das Land mehr als 80 Prozent und die Kommunen den Rest\u00bb, sagte er der Oldenburger Nordwest-Zeitung (Mittwochsausgabe). \u00abDas ist ein krasses Missverh\u00e4ltnis, das ge\u00e4ndert werden muss.\u00bb
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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