Braunschweig (epd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert eine grundlegende Reform der Fl\u00fcchtlingspolitik in der EU. \u00abDas gesamte System muss neu gestaltet werden\u00bb, sagte Merkel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben), zu denen die \u00abBraunschweiger Zeitung\u00bb geh\u00f6rt. \u00abZur Zeit funktioniert die europ\u00e4ische Asylpolitik nicht.\u00bb Um die Herausforderungen in der Fl\u00fcchtlingspolitik zu meistern, m\u00fcsse in Europa ein Gef\u00fchl der gemeinsamen Verantwortung erzeugt werden.<\/p>\n
Die Aufgaben und Belastungen m\u00fcssten gerecht verteilt werden, damit nicht weiterhin einige wenige L\u00e4nder den gr\u00f6\u00dften Teil der Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, forderte die Bundeskanzlerin. \u00abGanz Europa ist entsprechend der Wirtschaftskraft und Gr\u00f6\u00dfe des jeweiligen Landes gefordert.\u00bb Merkel k\u00fcndigte an, mit ihren europ\u00e4ischen Amtskollegen weiter intensiv \u00fcber eine \u00abfaire Lastenverteilung\u00bb zu sprechen.<\/p>\n
Auch den L\u00e4ndern an den EU-Au\u00dfengrenzen m\u00fcsse geholfen werden, betonte Merkel. \u00abEs ist erkennbar, dass derzeit die Registrierung der Fl\u00fcchtlinge in den L\u00e4ndern an der Au\u00dfengrenze der EU nicht funktioniert.\u00bb N\u00f6tig sei eine schnelle Bewertung, wer vor polischer Verfolgung oder einem Krieg geflohen sei und wer aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden komme. \u00abDiejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, m\u00fcssen dann z\u00fcgig auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden\u00bb, sagte die Kanzlerin.<\/p>\n
Merkel bekr\u00e4ftigte die Drohung der EU-Kommission, L\u00e4nder zu verklagen, die gegen die europ\u00e4ischen Asylregeln versto\u00dfen. Es sei in der EU selbstverst\u00e4ndlich, dass L\u00e4nder verklagt werden, wenn sie sich nicht an geltendes Recht hielten, sagte sie. \u00abAber wichtiger ist, dass wir uns ganz ohne Drohgeb\u00e4rden auf eine Ver\u00e4nderung des Systems und wirksame Ma\u00dfnahmen einigen.\u00bb
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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