Hannover (epd). In der Fl\u00fcchtlingsfrage dr\u00e4ngt Niedersachsen weiter auf eine Beschleunigung der Asylverfahren durch das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge. \u00abSonst werden die Aktenberge immer wachsen und die \u00dcberforderung aller Beteiligten weiter zunehmen\u00bb, sagte Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag in Hannover in einer Regierungserkl\u00e4rung bei einer auf zw\u00f6lf Stunden anberaumten Sondersitzung des Landtags. Die von der Bundesregierung versprochene Aufstockung des Personals reiche angesichts der aktuellen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me bei weitem nicht mehr aus.<\/p>\n
Raschere Asylverfahren seien \u00abder archimedische Punkt\u00bb in der derzeitigen Situation. \u00abSie w\u00fcrden alle bestehenden Aufnahmesysteme entlasten.\u00bb Laut Weil werden Asylbewerber aus Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Eritrea zu 99 Prozent anerkannt, Asylsuchende aus den Balkanstaaten dagegen zu 99 Prozent abgelehnt. \u00abEs kann nicht sein, dass beide Gruppen viele Monate warten m\u00fcssen, bis sie Klarheit haben \u00fcber ihr weiteres Schicksal in Deutschland\u00bb, betonte der Regierungschef. \u00abEs kann erst recht nicht sein, dass sie sechs bis acht Wochen warten m\u00fcssten, bis sie \u00fcberhaupt einen Antrag stellen k\u00f6nnen.\u00bb<\/p>\n
Weil sprach von der gr\u00f6\u00dften Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg weltweit. Er zeigte sich aber zuversichtlich, das Deutschland und Niedersachsen die Situation meistern werden: \u00abWir schaffen das.\u00bb Die Opposition hielt dem Ministerpr\u00e4sidenten vor, zu sp\u00e4t auf die Herausforderungen reagiert zu haben. \u00abDadurch haben Sie wertvolle Zeit verstreichen lassen\u00bb, sagte CDU-Fraktionschef Bj\u00f6rn Th\u00fcmler. \u00abSie h\u00e4tten fr\u00fchzeitig Vorsorge treffen k\u00f6nnen und m\u00fcssen.\u00bb Die von der CDU beantragte Sondersitzung des Landtags sei ein \u00abWeckruf\u00bb gewesen, der die Landesregierung wach ger\u00fcttelt habe. Die Union sei aber grunds\u00e4tzlich bereit, den von der Landesregierung geplanten Nachtragshaushalt zur Fl\u00fcchtlingshilfe in H\u00f6he von 300 Millionen Euro mitzutragen.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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