Hannover\/Hildesheim (epd). Der nieders\u00e4chsische Fl\u00fcchtlingsrat hat angesichts der Sondersitzung des Landtages am Donnerstag in Hannover dringende L\u00f6sungen f\u00fcr mehr bezahlbaren Wohnraum gefordert. Fl\u00fcchtlinge, Obdachlose, Studenten und Hartz IV-Empf\u00e4nger konkurrierten zunehmend um immer weniger verf\u00fcgbare Wohnungen, sagte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Kai Weber am Mittwoch in Hannover. \u00abHier braut sich etwas zusammen, wenn wir nicht rechtzeitig politisch reagieren und dagegen etwas tun.\u00bb Der Landtag will am Donnerstag in einer zw\u00f6lfst\u00fcndigen Sitzung \u00fcber die aktuelle Fl\u00fcchtlingssituation debattieren.<\/p>\n
Dringend w\u00fcrden neue Programme zur Wohnbauf\u00f6rderung, \u00e4hnlich wie in den 1950er Jahren ben\u00f6tigt, sagte Weber: \u00abDer Bedarf ist betr\u00e4chtlich.\u00bb Bisherige vage Absichtserkl\u00e4rungen der Politik auf Bundes- und Landesebene reichten nicht aus. So laufe das Wohnungsbauf\u00f6rderungsprogramm des Bundes 2019 aus. Anschlussprogramme gebe es bisher nicht.<\/p>\n
Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hielt der Kritik entgegen, die Landesregierung habe bereits ein Programm zur Wohnraumf\u00f6rderung von 400 Millionen Euro ins Leben gerufen, das \u00fcber die NBank laufe. Das Land stocke die Wohnraumf\u00f6rderung damit um das Zehnfache auf. \u00abWir sind uns einig, dass angesichts der bekannten Bedarfe am Wohnungsmarkt in Ballungsr\u00e4umen sowie angesichts des Eintreffens so vieler Fl\u00fcchtlinge mehr Wohnraum geschaffen werden muss\u00bb, sagte Rundt. Die 400 Millionen Euro werden Wohnungsbauunternehmen von der NBank zinsfrei zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n
Weber forderte weiterhin, dass die Regelungen f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen flexibler werden m\u00fcssten. \u00abBisher erfolgt die Unterbringung rigide, so dass bestimmten L\u00e4ndern und Kommunen eine Quote zugewiesen wird mit teilweise abstrusem Ergebnis.\u00bb So m\u00fcsse eine Gemeinde Container bauen, w\u00e4hrend in der Nachbargemeinde Wohnungen frei seien, die aber nicht angemietet werden d\u00fcrften.<\/p>\n
Auch m\u00fcssten die Pl\u00e4tze in den \u00fcberf\u00fcllten Erstaufnahme-Einrichtungen ausgebaut werden, sagte Weber. \u00abWas sich im Moment abspielt, ist in der Tat chaotisch und untragbar.\u00bb Auch wenn sich die Verantwortlichen sehr bem\u00fchten, m\u00fcssten Menschen teils bis zu acht Wochen auf ihre Registrierung warten.<\/p>\n
Die Fl\u00fcchtlinge lebten bis dahin irgendwo auf dem Gel\u00e4nde, h\u00e4ufig in Zelten und erhielten lediglich Sachleistungen. Die medizinische Versorgung sei nur im absoluten Notfall gegeben. Das verz\u00f6gere die Integration und belaste auch die physische und psychische Verfassung der Menschen. Es fehle an qualifiziertem Personal. Der Schl\u00fcssel liege beispielsweise in der Einrichtung in Bramsche bei einem Betreuer f\u00fcr je 360 Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n
Ein Sprecher des Innenministeriums k\u00fcndigte an, dass noch am Mittwoch Fl\u00fcchtlinge aus den Erstaufnahmestellen auf weitere Notunterk\u00fcnfte verteilt werden sollten. Noch in diesem Jahr werde eine weitere Erstaufnahmestelle geschaffen, Anfang 2016 solle eine weitere entstehen. W\u00e4hrend in Niedersachsen im Jahr 2011 noch 5.000 Asylantr\u00e4ge gestellt wurden, rechne das Land in diesem Jahr mit bis zu 75.000. Aufgrund dieses Anstiegs k\u00f6nne nicht \u00abvon heute auf morgen\u00bb f\u00fcr Entspannung gesorgt werden.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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