Bremen (epd). Der rot-gr\u00fcne Senat in Bremen hat sich auf eine \u00c4nderung des Polizeigesetzes geeinigt, um k\u00fcnftig Wohnraum f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge beschlagnahmen zu k\u00f6nnen. \u00abWir k\u00f6nnen es uns nicht erlauben, Immobilien dauerhaft leer stehenzulassen, w\u00e4hrend wir gleichzeitig 2.000 Menschen in behelfsm\u00e4\u00dfigen Notunterk\u00fcnften wie Zelten und Turnhallen unterbringen\u00bb, sagte am Dienstag Sozialsenatorin Anja Stahmann (Gr\u00fcne).<\/p>\n
Mit dem Gesetz kann Bremen vor\u00fcbergehend auch gegen den Willen der Eigent\u00fcmer leerstehende Immobilien nutzen. Daf\u00fcr soll es dann Entsch\u00e4digungszahlungen geben. Im Auge hat das Sozialressort Geb\u00e4ude mit einer Nutzfl\u00e4che von mehr als 300 Quadratmetern. Die bis M\u00e4rz 2017 befristete Regelung muss noch von der Bremischen B\u00fcrgerschaft verabschiedet werden. Den Gesetzentwurf soll das Parlament bereits im Oktober in erster Lesung beraten.<\/p>\n
Zwangsma\u00dfnahmen sollen nur m\u00f6glich sein, wenn alle Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge ausgelastet sind. Sie setze weiter auf den guten Dialog mit Eigent\u00fcmern und werde nicht ohne Not beschlagnahmen, sagte Stahmann. \u00abAber wir k\u00f6nnen auch nicht hinnehmen, dass Fl\u00fcchtlinge im Freien schlafen m\u00fcssen, w\u00e4hrend zugleich nutzbare Immobilien leer stehen.\u00bb Der Bremer Entwurf orientiert sich an einem Hamburger Gesetz, dem die rot-gr\u00fcne Mehrheit an der Elbe bereits zugestimmt hat.<\/p>\n
Internet: <\/span> Bremen (epd). Der rot-gr\u00fcne Senat in Bremen hat sich auf eine \u00c4nderung des Polizeigesetzes geeinigt, um k\u00fcnftig Wohnraum f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge beschlagnahmen zu k\u00f6nnen. \u00abWir k\u00f6nnen es uns nicht erlauben, Immobilien dauerhaft leer stehenzulassen, w\u00e4hrend wir gleichzeitig 2.000 Menschen in behelfsm\u00e4\u00dfigen Notunterk\u00fcnften wie Zelten und Turnhallen unterbringen\u00bb, sagte am Dienstag Sozialsenatorin Anja Stahmann (Gr\u00fcne). Mit dem Gesetz kann Bremen vor\u00fcbergehend auch gegen den Willen der Eigent\u00fcmer leerstehende Immobilien nutzen. Daf\u00fcr soll es dann Entsch\u00e4digungszahlungen geben. Im Auge hat das Sozialressort Geb\u00e4ude mit einer Nutzfl\u00e4che von mehr als 300 Quadratmetern. Die bis M\u00e4rz 2017 befristete Regelung muss noch von der Bremischen B\u00fcrgerschaft…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"false","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[43],"tags":[44],"class_list":["post-3055","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kirche-oldenburg","tag-kirche-oldenburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3055","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3055"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3055\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3055"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3055"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3055"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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