Gnarrenburg\/Kr. Rotenburg (epd). Der nieders\u00e4chsische Fl\u00fcchtlingsrat hat gegen die versuchte Abschiebung eines herzkranken Iraners protestiert. Sieben Polizisten seien in der Nacht zum Montag offenbar mit einem Generalschl\u00fcssel in eine Unterkunft in Gnarrenburg bei Rotenburg\/W\u00fcmme eingedrungen, um den Mann zu einem Abschiebeflug nach Ungarn zu bringen, kritisierte Kai Weber vom Fl\u00fcchtlingsrat am Freitag: \u00abNach der teilweisen Aufhebung des R\u00fcckf\u00fchrungserlasses durch das Land hat sich in Niedersachsen erstmals wieder eine Abschiebung nach dem Muster ‘\u00dcberfall im Morgengrauen’ abgespielt\u00bb. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Rotenburg war am Freitagnachmittag nicht f\u00fcr eine Stellungnahme zu erreichen.<\/p>\n
Der Mann sei erst k\u00fcrzlich am Herzen operiert worden und auf Medikamente angewiesen, sagte Weber. Die Abschiebung sei erst am Frankfurter Flughafen gestoppt worden, als der Mann \u00fcber heftige Schmerzen in der Brust klagte. Sie sei nicht wie \u00fcblich vorher angek\u00fcndigt worden. Zudem sei das unangek\u00fcndigte Eindringen in Unterk\u00fcnfte sei ohne schwerwiegende Gr\u00fcnde nicht zul\u00e4ssig. Nach Ansicht Webers haben die Beamten bei dem Abschiebeversuch gegen mehrere Gesetze versto\u00dfen.<\/p>\n
Weber machte f\u00fcr die Aktion das nieders\u00e4chsische Innenministerium mitverantwortlich, das erst k\u00fcrzlich durch eine Revision des sogenannten R\u00fcckf\u00fchrungserlasses solche Abschiebungen wieder erm\u00f6glicht habe. \u00abDas Beispiel macht deutlich, was uns erwartet, wenn der vorliegende Gesetzentwurf zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz unver\u00e4ndert in Kraft tritt\u00bb, mahnte er. Der Fl\u00fcchtlingsrat fordere das Innenministerium auf, die Revision wieder zur\u00fcckzunehmen und dem Gesetz im Bundesrat eine Absage zu erteilen.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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