Osnabr\u00fcck (epd). Das Verwaltungsgericht Osnabr\u00fcck hat das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) dazu verpflichtet, binnen drei Monaten \u00fcber einen seit Sommer 2014 laufenden Asylantrag zu entscheiden. Es gab damit am Mittwoch der Klage eines somalischen Asylbewerbers teilweise statt. Die Richter hatten die sogenannte Unt\u00e4tigkeitsklage zugelassen. Das BAMF sei dauerhaft \u00fcberlastet und habe nicht in angemessener Frist \u00fcber das Asylbegehren entschieden (AZ 5A390\/15).<\/p>\n
Der Bund h\u00e4tte den Belastungszustand der Beh\u00f6rde \u00e4ndern m\u00fcssen, betonte das Gericht. Das Bundesamt selbst hatte argumentiert, es sei aufgrund der sprunghaft gestiegenen Fl\u00fcchtlingszahlen nur vor\u00fcbergehend \u00fcberlastet.<\/p>\n
Gerichtssprecherin Julia Schrader sagte, sie rechne damit, dass sich nach diesem Urteil k\u00fcnftig die Klagen von Asylbewerbern h\u00e4ufen werden. Beide Seiten k\u00f6nnten allerdings bis zu einem Monat nach Erhalt des schriftlichen Urteils Berufung einlegen. Auch die Frist zur Entscheidung des Asylantrags beginne erst mit der Rechtskraft des Urteils.<\/p>\n
Aus der Statistik des Bundesamtes ergebe sich, dass es insbesondere seit dem Jahr 2012 st\u00e4ndig mehr Asylantr\u00e4ge als Entscheidungen gebe, erl\u00e4uterten die Richter. Somit habe sich ein stetig steigender Bestand an unbearbeiteten Verfahren aufgeh\u00e4uft. Eine Bearbeitungszeit von 16 Monaten sei nicht mehr angemessen.<\/p>\n
Die Richter lehnten allerdings den Antrag des Asylbewerbers ab, das Verwaltungsgericht solle selbst \u00fcber das Asylverfahren entscheiden. Ein \u00abDurchentscheiden\u00bb komme nicht in Betracht, weil dem Kl\u00e4ger sonst das Verfahren vor dem Bundesamt genommen w\u00fcrde. Ein solches Vorgehen h\u00e4tte dem Europarecht widersprochen.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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