Hannover\/Berlin (epd). Die umfassenden \u00c4nderungen im Asylrecht k\u00f6nnen wie geplant am 1. November in Kraft treten. Am Freitag stimmte der Bundesrat dem Asylpaket der Gro\u00dfen Koalition zu – Niedersachsen enthielt sich allerdings der Stimme. Das Asylpaket sieht eine Reihe von Versch\u00e4rfungen vor, um abgelehnte Asylbewerber zum schnelleren Verlassen des Landes zu bewegen. Au\u00dferdem hat es das Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen und Fl\u00fcchtlinge mit guter Bleibeperspektive schneller zu integrieren.<\/p>\n
In Hannover hatte sich die Koalition von SPD und Gr\u00fcnen nicht auf eine gemeinsame Linie verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. Eine Mehrheit der Gr\u00fcnen-Fraktion im Landtag stimmte nach ausf\u00fchrlicher Diskussion gegen das Asylpaket. Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) dagegen h\u00e4tte das Gesetz mitgetragen. F\u00fcr einen solchen Fall sieht der Koalitionsvertrag vor, dass sich das Land im Bundesrat der Stimme enth\u00e4lt. Gr\u00fcne aus anderen Bundesl\u00e4ndern trugen das Asylpaket jedoch mit.<\/p>\n
Der nieders\u00e4chsische Fl\u00fcchtlingsrat dankte der Landesregierung, dass sie dem Gesetz nicht zustimme. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Kai Weber nannte die Ver\u00e4nderungen \u00abverfassungswidrig\u00bb. Er sei erleichtert, dass die Landesregierung ihre Politik trotz steigender Fl\u00fcchtlingszahlen an Humanit\u00e4t und Menschenrechten orientiere.<\/p>\n
Das Gesetz, auf das sich Bund und L\u00e4nder vor drei Wochen im Grundsatz geeinigt hatten, wurde im Eilverfahren verabschiedet. Erst am Donnerstag billigte der Bundestag das Gesetzespaket.<\/p>\n
Besonders umstritten sind die im Gesetz verankerten Einschr\u00e4nkungen bei Sozialleistungen. So sollen k\u00fcnftig wieder verst\u00e4rkt Sachleistungen statt Bargeld in der Erstaufnahme ausgegeben werden. Abgelehnte Asylbewerber, die sich einer Ausreise verweigern, sollen gar keine Sozialleistungen mehr erhalten.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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