Bremen\/G\u00f6ttingen (epd). Die Kommunalparlamente von rund 20 nieders\u00e4chsischen St\u00e4dten haben sich nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) gewandt.
Darunter seien die Gro\u00dfst\u00e4dte Braunschweig, G\u00f6ttingen und Oldenburg, teilte Attac am Mittwoch mit. Auch die Bremer B\u00fcrgerschaft habe einen entsprechenden Beschluss gefasst. Bundesweit gebe es inzwischen sogar fast 300 kritische Entscheidungen von St\u00e4dten und Landkreisen zu TTIP und CETA. In vielen Kommunen seien die Beschl\u00fcsse \u00abfraktions\u00fcbergreifend und mit breiter Mehrheit\u00bb gefasst worden.<\/p>\n
Die derzeit zwischen der Europ\u00e4ischen Union sowie den USA und Kanada verhandelten Abkommen gef\u00e4hrdeten die kommunale Selbstverwaltung und \u00abm\u00fcnden in eine Einbahnstra\u00dfe Richtung Privatisierung und Deregulierung\u00bb, sagte Attac-Sprecher Thomas Eberhardt-K\u00f6ster. Mit TTIP, CETA und dem ebenfalls geplanten internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA drohe eine neue Privatisierungswelle in St\u00e4dten und Gemeinden. \u00abDazu kommt: Egal, wie schlecht die Erfahrungen einer Kommune beispielsweise mit der Privatisierung ihrer Wasserversorgung sind – eine Rekommunalisierung ist nach Abschluss der Abkommen so gut wie unm\u00f6glich.\u00bb<\/p>\n
Auch der in den Handelsabkommen festgeschriebene Investorenschutz schr\u00e4nke die kommunalen Handlungsspielr\u00e4ume empfindlich ein, sagte Eberhardt-K\u00f6ster. So k\u00f6nne ein Investor, der seine Gewinnerwartungen durch versch\u00e4rfte kommunale Umweltauflagen oder Ma\u00dfnahmen zur Verkehrsberuhigung eingeschr\u00e4nkt sehe, Schadensersatz fordern.<\/p>\n
Attac ruft seit dem Juli 2014 kommunale Gremien zum Widerstand gegen die Freihandelsvertr\u00e4ge auf und unterst\u00fctzt sie mit Fachinformationen und Muster-Resolutionen. Das Netzwerk sammelt entsprechende Beschl\u00fcsse von St\u00e4dten, Gemeinden und Landkreisen und bildet sie unter anderem auf einer interaktiven Karte ab.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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